Europa, du mieses Stück Scheiße – Zur Lage an der europäischen Außengrenze

Die Normalität von Abschottung und Verdrängung der Festung Europa geht in den letzten Stunden über in den offenen Krieg gegen Migrant*innen.
An der Griechisch-Türkischen Grenze wurde von der griechischen Polizei gestern mit Tränengas, heute mit scharfer Munition auf Menschen geschossen.
Die türkische Küstenwache hat gleichzeitig die Anweisung bekommen, sich zurückzuziehen. Auf der anderen Seite weigert sich die griechische Küstenwache, Menschen zu retten und blockiert aktiv Boote mit Fliehenden.
Von Nazis angeheizt und angeführt, blockieren Einheimische der griechischen Inseln, die Boote, die anlegen wollen. Geflüchtete, aber auch Jouranlist*innen und NGO-Aktivist*innen wurden von Faschist*innen geschlagen. Die Polizei droht Jozrnalist*innen und NGO-Mirtarbeiter*in mit Haft, wenn sie sich an bestimmten Orten aufhalten oder Versuchen, Hilfe zu leisten.
Frontex wird zur Grenze entsandt. Österreichs rassistischer Kanzler Kurz ruft öffentlich zum Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention auf. In Deutschland stemmt sich Seehofer vehement gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden, trotz der bereitschaft hunderter Städte für eine sofortige Aufnahme. (Alle Quellen: https://twitter.com/seawatchcrew/status/1234164241516683264…)

Diese Lage hat aber System. Auf der einen Seite steht Erdogan, der Menschen auf der Flucht als Druckmittel einsetzt, um von den Europäischen Staaten Rückendeckung für seine völkisch-nationalistischen Hegemoniephantasien, mitsamt wahrscheinlichen ethnischen Säuberungen, zu bekommen. Auf der anderen Seite stehen die Europäische Staaten, die nur deshalb von ihm erpressbar sind, weil sie weiterhin auf Abschottung setzen. Das tun sie nicht zuletzt aufgrund des Druckes der neuen Faschist*innen, deren Methode schon immer die Erpressung der bürgerlichen Gesellschaft mit der Androhung einer allgemeinen Destabilisierung vorsah: So labern schon wieder Politiker*innen von einem „2015“, das sich nicht wiederholen solle, wolle man AfD & Co. nicht stärken. Diesem Programm laufen aber die bürgerlichen Parteien nur allzu gerne hinterher, sind ja Autoritarismus und Nationalismus in Zeiten der Krise beliebte Mittel der Politik. Auch die Aufgabenverteilung innerhalb der EU läuft hervorragend: Wieder sind die Randländer der EU dran, den Faschisten raushängen zu lassen, während die europäischen Zentralländer sich liberal gerieren können oder hier und dort auch schon empört zeigen. Genau diese zwei Seiten sind aber Teil des Ganzen der Festung Europa in ihrem Gang zur autoritären Formierung: Alles läuft wie es sich für die Festung Europa gehört. Dass auf Menschen geschossen wird steht in Kontinuität damit, dass Menschen ertrinken gelassen werden oder in libyschen lagern gefoltert werden.

Es ist die Stunde der Solidarität und der Offensive. Fight Fortress Europe: there, here, everywhere.
Open Border. Now.