Gegen den islamistischen Todestraum der Taliban. Freiheit und Leben für die Menschen in Afghanistan!
Jetzt ist Kabul gefallen. Die Taliban, die nie ganz verschwunden waren, sind wieder an der Macht. Eine Interim-Regierung, die von den Taliban geführt werden soll, wurde angekündigt.
I. Unser Herz zerreißt bei dem Gedanken, was auf die Menschen in Afghanistan zukommen wird.
Besonders hart wird es Frauen, LGBTQIA+-, Künstler*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen treffen. Sie haben unsere ganze Solidarität!
Die afghanische Regierung hat nicht wirklich Widerstand geleistet. Im Laufe der gescheiterten Friedensverhandlungen wurden sehr viele Taliban freigelassen. Es scheint eine Übereinkunft – sowohl zwischen den Ländern der Region als auch den westlichen Kräften – zu geben, dass die Taliban die Macht übernehmen können. Iran und Russland haben ihren Segen bereits bekundet.
Es soll sich um eine „friedliche Machtübernahme“ handeln. Die Taliban geben sich inklusiv und „rechtsstaatlich“, auf ihre Art. So verlautbarte ein Sprecher etwa, dass Steinigungen und Amputationen nur nach rechtmäßigem Urteil verhängt werden sollen und Frauen die Wohnungen alleine verlassen dürfen. Danke für Nichts!
Bereits jetzt werden Frauenbilder von öffentlichen Wänden entfernt, die Häuser nach Aktivist*innen und Journalist*innen durchsucht, Terroranschläge finden statt, Menschen werden exekutiert.
Sicher ist: Die Taliban streben einen theokratischen-islamistischen Unstaat an. Offen bleibt, ob eher nach dem Modell des IS oder des iranischen Regimes. Es sind die Taliban, die im Stadion Kabuls massenweise vor vollen Rängen Menschen hinrichten und foltern ließen und Menschen vor laufender Kamera köpften. Es sind die Taliban, die tausende Frauen als Sklav*innen verkauften und ihren Vergewaltigern überließen, die Frauen aus dem öffentlichen Leben und Bildung ausschlossen und zur Vollverschleierung verpflichteten.
Das muss verhindert werden. Das musste verhindert werden – nun scheint es zu spät zu sein.
II.
Gegen eine links verbreitete Rhetorik, die in der militärischen Intervention von USA und Verbündeten den Grund der „Destabilisierung „der Region sieht, gilt es festzuhalten: Nicht der Einsatz in Afghanistan gegen die Taliban ist das Problem, sondern dass man es mit diesem und der Bekämpfung des Islamismus nie ganz ernst gemeint hatte. Auch wenn aus dem militärischen Einsatz keine tiefgründige Demokratisierung und Befreiung folgte und folgen konnte, können und müssen islamistische Kräfte mit den bewaffneten Mitteln liberaler Demokratien bekämpft werden: Islamisten gehören zur Kategorie der ungeheuerlichen Behemoths, die von Außen aufgehalten werden müssen. Und die militärische Präsenz in Afghanistan hat sehr wohl bisher die sich nun ereignende Katastrophe zumindest aufgehalten.
Das Problem ist ja vielmehr: Wie mit dem Kampf gegen den Faschismus meinen es bürgerliche Demokratien auch mit dem Kampf gegen Islamismus nie ganz ernst und noch weniger können sie gegen die materiellen Grundlagen wirken, die das Aufkommen islamistischer Kräfte begünstigen. Die Weise, in der der Rückzug stattgefunden hat zeigt doch, dass Freiheitsrechte, Demokratie, Frauenrechte, Werte der Aufklärung doch nicht der erste Grund des Einsatzes gewesen sind: Man lässt nun demokratischen Aufbau, Frauen, Queers problemlos im Stich. Man weigert sich sogar den Ortskräften – die nun als Verräter*innen behandelt werden – Schutz zu gewähren.
Plötzlich hieß es von denen, die Demokratie exportieren sollten, Afghanistan müsse sich selbst verteidigen (Biden). Und plötzlich wollte man die eigenen Jungs, Blut seines eigenen Blutes, nicht mehr für Fremde gefährden. (All das ist sicher auch Ergebnis des langen Drucks der Stumpfheit einer vermeintlich progressiven westlichen „Zivilgesellschaft“ gegen „imperialistische Auslandeinsätze“ und für die „Selbstbestimmung der Völker“ – in der sich diese Zivilgesellschaft als bloß die andere Seite des Staates, den sie wahlweise „kritisch begleitet“ oder zu bekämpfen meint, erweist).
Fakt ist: Der Kampf gegen Islamismus scheint so lange ein Anliegen zu sein, bis er unmittelbar auf die Eindämmung der Folgen für das eigenen Land abzielt: Darum, dass Islamismus als erstes die Menschen vor Ort unterdrückt und mordet, geht es meist nur sehr nebensächlich; in Afghanistan waren die Kräfte des Krieges gegen den Terror oft genug bereit, mit Jihadisten zu kooperieren.
Aber selbst dieser Kalkül ist fatal kurz ausgeführt: Die faktische Übergabe der Macht an die Taliban ist nun ein Zeichen für Islamisten weltweit, die darin womöglich ein göttliches Zeichen und eine Bestätigung sehen: Die Attentäter von 9/11 haben den Krieg gewonnen. Afghanistan kann zudem zum Hub für neuen internationalen islamistischen Terror werden.
Man ist in den letzten Wochen zum Appeasement mit den Islamisten übergegangen – wie immer, wenn man meint, von ihnen selbst in Ruhe gelassen zu werden und sich von ihnen sogar Vorteile erhofft – und wie es große Teile der vermeintlich progressiven Zivilgesellschaft und der Linken seit Langem tun.
IV.
Deshalb haben die anarchistischen Genoss*innen von „Federation of Anarchism Era“ Recht, wenn sie schreiben: „Der Staat wird nicht der Retter des Volkes sein. Die Menschen haben zu den Waffen gegriffen, um sich gegen die Taliban und die alptraumhafte Zukunft eines fundamentalistischen islamischen Staates zu wehren. Ihr Kampf wird jedoch ständig von kurzsichtigen Staaten und Parteien unterdrückt und enteignet. Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen ihrer Doktrin der „Aufstandsbekämpfung“ alle autonomen Gruppen unterdrückt.“ Ja, es ginge darum, durch eine (wie auch immer bestimmte: kommunistische, herrschaftsfreie, solidarische) Gegenmacht eine Möglichkeit von Selbstschutz und Selbstbestimmung der Menschen als Individuen zu ermöglichen, die nicht von der Zuneigung anderer Mächte abhängig sei. Und doch ist das, was sich viele Linke wünschen, erst einmal faktisch nicht gegeben. Und auch gibt es nicht den Weltsouverän, der in Afghanistan Grundfreiheiten und Schutz des Lebens der Einzelnen garantieren soll, auf den Linksliberale und Menschenrechtler warten.
Was es aktuell geben könnte wäre ein Handeln der „westlichen“ liberalen Demokratien zur realen Abwehr des islamitischen Vormarsches und das Ende der Kompromisse mit islamistischen Kräften – wie es auch linke Kräfte aus Afghanistan (genau wie die Demonstrierenden im Iran) fordern. Es würde in aller Widersprüchlichkeit ihrem Begriff doch auch entsprechen, sich gegen das Schlimmere, die Regression in die offene Barbarei, einzusetzen; und doch entspricht es immer auch ihrem Begriff, dass sie nur dann Handeln, wenn es um ihr Interesse geht, wenn sie direkt bedroht sind.
Und so geht es aktuell einem Land wie Deutschland eben nicht um den Schutz und die Freiheit von Afghan*innen. Vielmehr scheint die große Frage die zu sein, wie eine größere Fluchtbewegung aus Afghanistan zu vermeiden ist. Doch, bewegt von dieser Frage machen sich die europäischen Staaten von Taliban und Ayatollahs erpressbar. Sie halten die Staaten mit der Androhung größerer Migrationsbewegungen in Schach.
V.
Wir fordern:
* Evakuierung aller Ortskräfte und eine sofortige Luftbrücke;
* Aufnahmebereitschaft für alle Menschen, die aus dem islamistischen Horror fliehen;
* Kampf gegen jeden Islamismus.
* Unterstützung des lokalen Widerstandes.
Gegen den islamistischen Todestraum der Taliban! Freiheit und Leben für die Menschen in Afghanistan!