Redebeitrag: Jetzt erst Recht. Versammlungsgesetz NRW Stoppen – Juli 2021

Mobi für die Demo in Münster

Der Gesetzesentwurf zum neuen Versammlungsgesetz NRW, der bereits in ein paar Monaten die Grundlage jeglichen Protests in diesem Bundesland bilden könnte, liest sich wie ein Frontalangriff auf die emanzipatorische Linke. Der schwarz-gelben Landesregierung unter Laschet und Reul scheint es um nichts anderes zu gehen, als die Kriminalisierung aller freiheitlichen Zwischenräume, die dem bürgerlichen Lager schon lange ein Dorn im Auge sind.
Störungsverbot, Militanzverbot, Auflagen für Anmelder*Innen; Der Entwurf enthält nicht weniger als das Potential, die Bedingungen von Politik auf der Straße überall dort zu ersticken, wo sich über lange Jahre des politischen Kampfes erfolgreiche Protestformen gegen den autoritären Normalbetrieb bewährt haben.

Das Timing scheint fatal.

Das Gesetz gibt einer Polizei, welche (vor allem) durch technische Aufrüstung und rechtsextreme Strukturen auffällt, die rechtliche Legitimation, ihren repressiven Größenwahn bis an die Grenzen des Polizeistaats auszuleben. Es beschränkt insbesondere linke Protestformen zu einer Zeit, in der ein reaktionärer Moloch aus “besorgten Bürgern” und Rechtsextremen auf offener Bühne Verschwörungserzählungen zum Besten gibt, die nur so von Antisemitismus strotzen; und gleichzeitig mit jeder weiteren Großdemonstration Menschenleben aufs Spiel setzt. Nicht zuletzt erwischt es eine Klimabewegung zum entscheidenden Zeitpunkt mitten in der Paralyse der Pandemie. Eine Klimabewegung, die grade jetzt auf den physischen Bewegungsmoment angewiesen ist, um den Druck auf den grünen Kapitalismus der Parlamente zu erhöhen.

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Redebeitrag: Rassismus den Kampf ansagen – ZUE

Die Abschaffung des Asylrechts, die Verstärkung der Grenzen incl. Grenzschutz, die Errichtung rassistischer Barrieren im Landesinneren gegen sog. „kriminelle Ausländer“ usw. hat Hochkonjunktur. Jeder Mord, jeder Angriff auf Migrant*innen und Flüchtlinge, jedes faschistoide und rassistische Gesetz ist ein Sandsack mehr zur Verstärkung der rassistischen Deiche am Rande und im Innern Deutschlands. Es ist die Voraussetzung für das Deutschwerden der Einheimischen (nach dem Motto: geboren als Mensch, entwickelt zum Deutschen, geformt zum Vollstrecker)“.
Diese Worte von Pohrt aus dem Jahr 1997 könnten auch heute geschrieben worden sein – zwischen dem rassistischen Anschlag in Hanau und der nächsten Abschiebung nach Afghanistan, zwischen dem absoluten Elend in den Lagern an den EU-Außengrenzen und dem Alltag der Ausgrenzung in Einrichtungen wie der ZUE.

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