Der menschengemachte Klimawandel nimmt gerade erst so richtig Fahrt auf, und doch sind schon jetzt die Folgen nicht mehr zu übersehen. Studien ergeben, dass nur eine Begrenzung der Erwärmung deutlich unter 2.0°C die Katastrophe noch abwenden kann. Hierfür muss die Treibhausgasemissionsrate auf 0 gesenkt werden. Alle Zeichen stehen auf Rot!
Es kommt einem schnell das Gefühl, dass diese Information die Politik noch nicht erreicht hat. Doch tagte bereits 1979 die erste UN-Klimakonferenz und viele folgten ihr. Verträge und Umweltabkommen werden geschlossen, Marktmechanismen installiert, die Notwendigkeit zum Handeln immer wieder betont. Trotz dessen steigen die Emissionen jährlich. Das selbst gesteckte Ziel, die Erwärmung auf unter 2°C zu belassen, ist kaum noch zu erreichen.
Dies lässt vermuten, dass die Probleme nicht verkehrt ausgehandelte Verträge, falsch gesetzte wirtschaftliche Reize oder mangelnde Bereitschaft zur Umsetzung dieser sind. Das Problem ist ein viel Größeres. Es ist tief im System verwurzelt. Das Problem ist die Art und Weise wie wir wirtschaften, wie wir unsere Gesellschaft organisieren. Das Problem heißt Kapitalismus.
Der Kapitalismus, die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, in der wir leben, hatte seine Anfänge im 18. Jahrhundert in Europa und löste somit den Feudalismus ab. Mittlerweile erstreckt er sich über den gesamten Globus und hat sich tief in unser Denken, Fühlen und Leben eingebrannt. Hierbei hat er die Gestalt eines zweischneidigen Schwertes angenommen.
Auf der einen Seite war und ist der Kapitalismus auf vielen Ebenen Motor für gesellschaftlichen Fortschritt. Die feudale Leibeigenschaft existiert nicht mehr, Menschen können mehr oder weniger frei wählen, wo sie arbeiten wollen. Der technische Fortschritt, die Warenproduktion und unser Lebensstandard wachsen in einem atemberaubenden Tempo an. Auf der anderen Seite produziert der Kapitalismus jedoch ungeheuer viel Armut, Ungleichheit, Krieg und eben auch Umweltschäden. Die Ursachen hierfür finden sich in den Mechanismen und Zwängen dieser Gesellschafts- und Wirtschaftsweise.
Die Welt des Kapitalismus ist gebaut auf dem Prinzip des Privateigentums, welches vom Staat mit Polizei und Justiz durchgesetzt wird. Resultat dessen ist, dass wir zum Leben Geld brauchen. Wir müssen Lebensmittel kaufen oder die Miete bezahlen. Für den Großteil der Menschen bedeutet dies, dass sie gezwungen sind ihre Arbeitskraft gegen Lohn an Unternehmen zu verkaufen und so Geld verdienen.
Die Unternehmen sind ihrerseits gezwungen am Markt zu bestehen. Hierfür müssen sie ihre produzierten Waren möglichst gewinnbringend am Markt verkaufen. Dies geschieht in ständiger Konkurrenz mit den anderen Marktteilnehmer*innen. Um ein relevanter Teil dieses Spiels zu bleiben, müssen sie Argumente für potenzielle Kund*innen schaffen, damit diese ihre Waren kaufen – das ist der Preis. Dies zwingt sie dazu, ihre Produktion auf Kosten der Umwelt stetig effizienter und kostengünstiger zu gestalten, um immer größere Teile des Marktes zu erschließen und weitere Verkaufsmöglichkeiten zu haben. Wenn Unternehmen in der Konkurrenz des Marktes den Kürzeren ziehen, werden regelmäßig Warenbestände einfach vernichtet, weil sie keine Abnehmer*innen finden, die Geld für sie bezahlen. Da kann der Bedarf auch noch so groß sein.
Klimaschutz bei der Produktion ist in dieser Gesellschaft nie ein Zweck für sich. In gewissem Rahmen befördert die marktwirtschaftliche Konkurrenz den Ausbau grüner Technologien und erneuerbarer Energien, da so neue Märkte erschlossen werden und auf das wachsende Bedürfnis ihrer zahlungskräftigen Kund*innen, umweltbewusst zu leben, eingegangen wird. Dieses “ökologische Handeln“ der Unternehmen, endet allerdings schon dort, wo die Menschen kein Geld übrig haben um sich für einen umweltbewussten Einkauf zu entscheiden. Für den Großteil der Menschen auf der Welt stellt sich diese Frage gar nicht erst. Der Grund umweltschonende Waren zu produzieren ist eben nicht die Umwelt zu schonen, sondern Profit zu machen.
Wie die Unternehmen, so stehen auch Staaten in Konkurrenz zueinander. Sie sind als Wirtschaftsstandorte zu verstehen. Damit Konzerne sich innerhalb ihrer Staatsgrenzen ansiedeln, müssen sie produktionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Neben einer gut ausgebauten Infrastruktur sind niedrige Produktionskosten ebenfalls wichtiger Bestandteil dessen. Weil er diese niedrig halten muss, hat der Staat kaum Spielraum, die Zerstörung der Umwelt mit Gesetzen zu stoppen. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verkündete im schlimmsten Politikersprech: „Klimaschutz wird dann nur funktionieren, wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet wird“. Mit Wohlstand meint er zu allererst der Erfolg deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt.
Deshalb gilt sowohl für Unternehmen, wie auch für Staaten: die Motivation zum Umweltschutz kann noch so groß sein, um längerfristig bestehen zu wollen, müssen sie sich den Gesetzen des Marktes beugen! All die genannten Punkte stehen in direkter Verbindung mit dem stetig steigenden Ausstoß von Treibhausgasemissionen.
Es wird deutlich, dass das Versagen nationaler und internationaler Klimapolitik im Kern nicht aufs Konto einzelner Politiker*innen oder Staaten geht. Dies ist ganz allein Resultat der Gesellschafts- und Wirtschaftsweise in der wir leben – dem Kapitalismus.
Daraus folgern wir das der Appell an die Politik höchstens zu kleinen punktuellen Verbesserungen führen kann und die einzig nachhaltige, konsequente und zielführende Klimapolitik der Kampf um einen radikalen Systemwandel ist. Wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen in der Solidarität anstelle von Konkurrenz steht, die Befriedigung von menschlichen Bedürfnissen zum Antrieb gesellschaftlicher Arbeit wird und in der ein ökologisches Bewusstsein einen Platz finden kann. Eigentumsverhältnisse dürfen Menschen nicht länger von dem trennen was sie benötigen und sie untereinander entzweien. Die Produktion muss von den Menschen demokratisch organisiert werden, statt den Gesetzen des Marktes unterworfen zu sein. Erst wenn all dies gegeben ist, wird es uns möglich bewussten Umweltschutz zu betreiben, welcher nicht dem Zweck der Profitmaximierung untergeordnet ist, und so die schlimmsten Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels abzuwenden.
*Text und Layout wurde uns von der Antinationalen Linken Bielefeld [Alibi] für den eigenen Gerbrauch zur Verfügung gestellt.
Infos unter: https://alibi.noblogs.org/