Wir rufen dazu auf sich dem antifaschistischen und antirassistischen Block der Kampagnen: Nationalismus ist keine Alternative, We’ll come united und Tribunal NSU komplex auflösen auf der Unteilbar Demo in Dresden anzuschließen. Unsere Gründe könnt ihr im Folgenden nachlesen. Gleich wollen wir mit Nika Bayern eines fest halten: „… nicht zuletzt; einige unserer besten Freunde wohnen in Sachsen“ politisch bedeutet das für uns: Solidarität zu schaffen und zu verteidigen!

Gemeinsame Anreise aus Münster nach Dresden

Unteilbar in Dresden. Vor der Sachsenwahl

„Hier ist es seit 30 Jahren schlimm – 30 Jahre absolutistische Herrschaft der CDU“
– polemisches Zitat eines Dresdner Antifaschisten

Am 1.9 wird die AfD feiern, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Ob als stärkste oder als knapp zweitstärkste Kraft – Die Prognosen für die Sachsenwahl sind so oder so zum Fürchten. Genauso zum Fürchten ist die anhaltende Strategie bürgerlicher Parteien – wie CDU GRÜNE und SPD – die AfD mit „guten“ Argumenten zu überzeugen oder zu entlarven. Diese Strategie hat zum einen dazu geführt, dass die AfD mittlerweile da steht, wo sie steht und zum anderen, dass jene Parteien der vermeintlichen Mitte fleißig an einem autoritären Staat mit bauen. Die Positionen der AfD wurden dabei übernommen und umgesetzt: weniger Rechte für Migrant*innen und Asylbewerber*innen, mehr Abschiebungen, Aufrüstung des Polizeistaates, der Ausbau der Festung Europa und vieles weitere wurde in die Praxis umgesetzt und zu “berechtigten Anliegen” verklärt.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass der Rechtsruck kein Phänomen ist, welcher aus dem nichts entstanden ist. Autoritäre Sehnsüchte sind in dieser Gesellschaft veranlagt. Soziale Ungleichheiten, die von den neuen Faschist*innen als Konflikte zwischen „Innen und Außen“ propagiert werden, entspringen einem System, das auf Leistungsdruck, Ausgrenzung und Krise basiert und von den Parteien der sog. Mitte noch zugespitzt wurde. Eine wahre Veränderung wird es nicht ohne Systemwandel geben können.
Diese Zustände verdeutlichen sich besonders in Sachsen. Während unzählige sächsische Städte zur Chiffre für rechte Gewalt avancierten, werden auf der anderen Seite Gelder für progressive und demokratische Einrichtungen gestrichen. Nun droht in Sachsen der nächste Rückschritt: Eine Koalition zwischen CDU und AfD ist nicht mehr auszuschließen. Deshalb gilt es den anhaltenden Status Quo zu durchbrechen – klar zu machen, dass die AfD nicht als demokratischer Partner verhandelt werden darf.

Unteilbare Solidarität – Die Logik hinter Unteilbar

“Es ging bei Solidarität immer darum, Grenzen zu durchbrechen. Solidarität ist unter Bedingungen der Fragmentierung schwieriger, aber zugleich dringlicher und angemessener sie ist ihr eigentliches Gebiet.“
– Bini Adamczak

Solidarität geht nur unteilbar.
Denn emanzipatorische Anliegen und Kämpfe sind #unteilbar. Werden sie getrennt, springt immer etwas Regressives heraus oder steigt von der Hintertür wieder rein. Werden emanzipatorische Kämpfe nur lokal ausgetragen, enden sie in einer kapitalistischen Welt, die von Anfang an ein Globalverhältnis ist, in Ausschluss und Unterordnung. ökonomische Kämpfe, die nicht zu politischen Kämpfe werden, stagnieren und riskieren eine schnelle Vereinnahmung durch die bestehende Ordnung. Werden soziale Kämpfe von Kämpfen für individuelle Rechte, Lebensformen und Beziehungsweisen getrennt, verlieren sie schnell ihren emanzipatorischen Charakter und ihre Orientierung: Dass es um das gute Leben geht. Denkt man die Kämpfe zusammen, wird auch klar, dass der Kampf nur ein Kampf aller ums Ganze sein kann: für die von Zwang befreite Gesellschaft, in der jede*r ohne Angst verschieden sein kann – und das für alle, als selbstbestimmte und sich frei verbindende Individuen, gilt. Kurz gesagt: Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind unteilbar.
Unteilbar sind auch die Akteur*innen der Kämpfe. Gegen Verhältnisse, die isolieren oder Bedürfnisse gegeneinander ausspielen, gilt es, Subjekte zu verbinden. Gegen Verhältnisse, die Individuen in Zwangskollektive zusammenschweißen gilt es, Subjekte für bewusste Zusammenschlüsse zu befreien. In einer Welt, die durch tödliche Grenzen getrennt ist und durch wirtschaftlichen Zwang zusammengehalten wird, ist es von größter Bedeutung, dass emanzipatorische Subjekte nicht aneinander vorbei oder gegeneinander arbeiten.
Die Neuen Faschist*innen bekennen sich aktiv zu den Trennungen und Ausschlüssen, die diese Gesellschaft in ihrem Normalzustand hervorbringt – und auf die sie baut. Unteilbar ist damit in einem die Devise des Widerstandes gegen den kapitalistisch-etatistischen Normalzustand und der Intervention gegen die in ihm angelegte neofaschistische Regression. Weil das, was sich andeutet, eine tatsächliche Regression noch hinter die bürgerliche Gesellschaft und ihrem Bekenntnis zu den individuellen Freiheitsrechten darstellt, muss auch diese noch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Weil diese Regression in der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft angelegt ist, gilt: Man kann die offene Gesellschaft gegen ihre immanente Barbarisierung nur verteidigen, wenn man sie als den permanenten Grund der stets drohenden Katastrophe denunziert. Deshalb kann unsere Intervention nur der Kampf für die radikale Alternative sein, die befreite Gesellschaft.

Unteilbarkeit unserer Kritik und Solidarität – Keine Plattform für Regressive und Autoritäre

Das Ziel von #unteilbar darf jedoch gerade nicht sein, Unterschiede zu ignorieren. Im Gegenteil: Für eben jene Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können, muss das Einende gesucht, aber auch Unterschiede diskutiert werden können. Solidarität ist kein rein instrumenteller Zusammenschluss, um eigene Interessen durchzusetzen. Solidarität ist auch kein vertikales Verhältnis zwischen Hilfebedürftigen und Helfenden. Solidarität ist ein horizontales Verhältnis der Kooperation. Deshalb ist Soildarität und Kritik kein Widerspruch, sondern unteilbar.
Insbesondere da, wo das Wort „Wir“ in nahezu jedem Satz auftaucht, muss genauer hingeschaut werden. Denn das nur allzu oft beschworene, oftmals nur herbeihalluzinierte Kollektiv lädt alle möglichen Kräfte auf die Plattform ein, um ihren Einfluss zu stärken. So ist es kein Wunder, dass ausgerechnet jene Parteien, die – wie SPD und CDU – seit Jahren als Steigbügelhalter der autoritären Formierung dienen, auf den Zug aufspringen, pünktlich zur nächsten Wahl.

Doch damit nicht genug. So werden sich neben den staatstragenden Parteien auch wieder einige andere Gruppen auf der Demo wiederfinden, die in der Vergangenheit als Anknüpfungspunkt für regressive, verschwörungstheoretische und antisemitische Positionen aufgefallen sind. Immer noch steht auch der Zentralrat der Muslime auf der Liste der Erstunterzeichner*innen. Mitglieder des Verbands sind unter anderem die Islamische Gemeinde in Deutschland (IGM), in der sich islamistische Gruppen und Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft finden, sowie das Islamische Zentrum Hamburg, ein Sprachrohr des Mullah-Regimes im Iran. In der Vergangenheit haben sich deshalb einige Organisationen von #Unteilbar distanziert. Zu Recht. Denn Solidarität darf nicht mit einer naiven und gefährlichen Idee von Toleranz verwechselt werden. Mit Islamist*innen kann nicht für ein besseres Leben für alle gekämpft werden. Nationalistische, antisemitische und antifeministische Positionen müssen überall bekämpft werden, in welcher Gestalt auch immer sie auftauchen. Dennoch haben wir uns entschlossen #Unteilbar Dresden zu unterstützen. Neben den zuvor ausgeführten Gründen ist unsere Entscheidung auch abhängig gewesen von der Tatsache, dass #Unteilbar Sachsen ein eigener Organisationskreis ist, zu dem der Zentralrat der Muslime nicht gehört.
Unsere Kritik gegenüber der Rhetorik, der Form und einzelnen Mitglieder halten uns somit nicht davon ab, solidarisch zu sein, sondern sind Teil unserer Solidarität.

United against racism and fascism: Die Intervention an der die autoritäre Traurigkeit scheitert

„Gekämpft haben ArbeiterInnen, gekämpft haben ausnahmslos alle people of colour, gekämpft haben die Frauen, die Schwulen und Lesben, die in Gefängnissen oder Heimen Internierten. Gekämpft haben ganz verschiedene Subjekte, die sich in einem einig waren: alltäglich hier und jetzt anders leben zu wollen, in radikal veränderten Selbst- und Weltverhältnissen
– Thomas Seibert.

Wir haben uns entschlossen, #Unteilbar Dresden zu unterstützen und zum #Parade-Power-Block „Solidarität Verteidigen. United against racism and fascism“ zu mobilisieren. Dort treffen jene Gruppen aufeinander, die von rechter Hetze und Gewalt am meisten betroffen sind: Selbstorganisierte migrantische Gruppen, antirassistische und auch antifaschistische Gruppen. Diese Begegnung war längst fällig. Das ist das Herz des Widerstandes gegen eine Gesellschaft der Abschottung, Ausgrenzung und Repression, gegen eine Politik der rassistischen Aufteilung der Welt, der nationalistischen Vernebelung der Herzen und der Beschwörung autoritärer Sehnsüchte. Das ist das Herz des Gegenangriffs, um mit der Alternativlosigkeit der Alternative zwischen neoliberalem Elend und faschistischem Wahn zu brechen. Auf zur Welt ohne Grenzen,
kommt deshalb am 24. August gemeinsam mit uns nach Dresden! Tickets für die gemeinsame Busanreise von Münster über Osnabrück nach Dresden gibt’s hier