Über den Automobilen Kapitalismus und sein Ende

NICHTS IST UNMÖGLICH – Cover

Eine Broschüre gegen Deutschland, seine Automobilindustrie und ihre grünen Wiedergänger*innen
Für ein ganz anderes Ganzes.

Eigentlich wissen alle Bescheid: Es geht ums Ganze! An dieser Stelle wissenschaftliche Fakten zu den Folgen der globalen Erderwärmung auszubreiten, würde daher vom Problem eher ablenken. Die Menschheit fährt sehenden Auges auf ihre selbst produzierte Katastrophe zu. Schon hält die Kulturindustrie zahllose Darstellungen bereit, die einen unbewohnbaren Planeten zeigen. Bei Wall-E können sich bereits Kinder mit einer vollkommen zugemüllten Erde vertraut machen, und beim dystopischen Hollywood-Drama Interstellar können wir voller Spannung die NASA bei der Suche nach einem bewohnbaren Planeten begleiten. Der Milliardär Elon Musk und andere Raumfahrt-Incels arbeiten tatsächlich bereits an derartigen Plänen. Jemand hat mal gesagt, dass es einfacher ist, sich das Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus.

Denn was und wie wir produzieren, steht in direktem Zusammenhang mit der Zerstörung des Planeten. Der Kapitalismus war schon immer eine Vernichtungsmaschine – nun hat die Maschinerie unwiderrufliche Folgen gezeitigt. Obwohl menschgemacht, erscheint der Kapitalismus wie ein unhintergehbares Naturgesetz, an dem sich das Handeln von Gesellschaften stärker orientiert als an ökologischen Kipppunkten. Dieser alltägliche, ganz normale Wahnsinn schlägt sich bis in die einzelnen Bereiche unseres Lebens nieder. Als Kommunist*innen wissen wir aber, dass es nicht so bleiben muss – eine andere, solidarische Welt ist möglich, für die es sich zu kämpfen lohnt! Deshalb wollen wir da Hand anlegen, wo die kapitalistische Irrationalität am deutlichsten wird, und Protestformen und Ziele wählen, die dem Kapital weh tun. Finden Infrastruktur von Kohle und Gas bereits regelmäßig ihre Unterbrechung, gilt es den nächsten Schritt zu gehen: die Automobilindustrie und die unbedingte Auto-Politik, die sie erst möglich macht, anzugreifen.

Der Verkehrssektor trägt neben der Energiegewinnung am meisten zur Klimaerwärmung bei. In ihm manifestieren sich nicht nur unaufhörlicher kapitalistischer Wachstumszwang und aggressiver Standortnationalismus, sondern auf eine spezifische Weise auch patriarchale und neokoloniale Strukturen. In diesem Text wollen wir die Verflechtungen von Klimakrise, Autoindustrie und Herrschaftsverhältnissen umreißen. Wir wollen ihr aber auch etwas entgegensetzen und einen Weg aus der Misere skizzieren, mithin Umrisse kommunistischer Re-Produktion und Mobilität.

Für uns ist klar, dass die Produktionsmittel demokratisiert werden müssen und an die Stelle des kapitalistischen Wachstumszwangs eine vernünftige Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion treten muss. Klingt schwer nach Utopie, ist aber die einzig realistische Antwort auf die Klimakrise. Irrational und verträumt sind vielmehr jene, die ein »Weiter so« propagieren.

Hier könnt ihr die ganze Broschüre lesen: Nichts ist unmöglich PDF herunterladen

Was für Millionen Menschen auf der Welt bereits seit Jahren eine jährlich wiederkehrende Realität darstellt konfrontierte nun im wahrsten Sinne des Wortes sinnflutartig auch hunderttausende Menschen in West- und Süddeutschland. In den vergangenen Tagen hat die Naturkatastrophe in Form des Hochwassers über hundert Menschen das Leben gekostet. Es zerstörte das Zuhause von tausenden Menschen in NRW, Hessen, Bayern und Rheinlandpfalz.

Das Auftreten Laschets diese Tage personifiziert dabei die Hilflosigkeit dieser Gesellschaft im Umgang mit menschengemachten Krisen. Wenn Laschet verlautbart: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, liest sich es in diesem Zusammenhang wie eine Kurzeinführung in den Begriff der Ideologie: Aus Naturgesetzen wird ein Zufall, aus potentiell Veränderbarem ein Naturgesetz. Die Aussagen stellt dabei ein Appeasement mit dem Tod und darin ein Scheitern von Zivilisation dar. Die Mischung von Korruption, Inkompetenz, Zynismus und offener Parteinahme für einzelne Kapitalfraktionen durch Armin Laschet stellt freilich einen klassischen Gegenstand unter dem Niveau aller Kritik dar. Wüste Beleidigungen sind das einzige was ihm gercht wird . Jede differenziertere Kritik wäre bei solchem Gegenstand verschwendet: Perlen vor die allergrößte Sau.

So verpflichtet uns jetzt die Anteilnahme am Leid der Betroffenen, Angehörigen, Hinterbliebenen und Freund*innen zum Begreifen dessen, was geschehen ist.

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Mobi für die Demo in Münster

Der Gesetzesentwurf zum neuen Versammlungsgesetz NRW, der bereits in ein paar Monaten die Grundlage jeglichen Protests in diesem Bundesland bilden könnte, liest sich wie ein Frontalangriff auf die emanzipatorische Linke. Der schwarz-gelben Landesregierung unter Laschet und Reul scheint es um nichts anderes zu gehen, als die Kriminalisierung aller freiheitlichen Zwischenräume, die dem bürgerlichen Lager schon lange ein Dorn im Auge sind.
Störungsverbot, Militanzverbot, Auflagen für Anmelder*Innen; Der Entwurf enthält nicht weniger als das Potential, die Bedingungen von Politik auf der Straße überall dort zu ersticken, wo sich über lange Jahre des politischen Kampfes erfolgreiche Protestformen gegen den autoritären Normalbetrieb bewährt haben.

Das Timing scheint fatal.

Das Gesetz gibt einer Polizei, welche (vor allem) durch technische Aufrüstung und rechtsextreme Strukturen auffällt, die rechtliche Legitimation, ihren repressiven Größenwahn bis an die Grenzen des Polizeistaats auszuleben. Es beschränkt insbesondere linke Protestformen zu einer Zeit, in der ein reaktionärer Moloch aus “besorgten Bürgern” und Rechtsextremen auf offener Bühne Verschwörungserzählungen zum Besten gibt, die nur so von Antisemitismus strotzen; und gleichzeitig mit jeder weiteren Großdemonstration Menschenleben aufs Spiel setzt. Nicht zuletzt erwischt es eine Klimabewegung zum entscheidenden Zeitpunkt mitten in der Paralyse der Pandemie. Eine Klimabewegung, die grade jetzt auf den physischen Bewegungsmoment angewiesen ist, um den Druck auf den grünen Kapitalismus der Parlamente zu erhöhen.

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