Aufruf zur Beteiligung am Demo-Block auf der ver.di- Demonstration am 7.Mai 2022 in Düsseldorf – von Profite schaden ihrer Gesundheit
Die Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Universitätskliniken streiten für bessere Arbeitsbedingungen und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Insgesamt sind sechs Unikliniken am Start: Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster. Diese befinden sich seit Monaten in Auseinandersetzungen mit Politik und Chefs. Ihnen geht es um Entlastung, eine bessere Patient*innenversorgung, mehr Geld und ein Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen.
Seit Ende Januar läuft ein 100-tägiges Ultimatum – 12.000 Kolleg*innen der sechs Kliniken haben mit ihren Unterschriften verabredet für einen Tarifvertrag Entlastung zu kämpfen. Wenn bis Ablauf des Ultimatums nicht auf die Forderungen eingegangen wurde, ist ein Streik der nächste Schritt. Am Samstag, 7. Mai, organisiert ver.di eine Demonstration in Düsseldorf.
2004 wurden Krankenhäuser mit Einführung der Fallpauschalen verschärft der Marktlogik unterworfen und in Konkurrenz zueinander gesetzt. Der Beginn der Profitwirtschaft im Krankenhaus hat bis heute weitreichende Folgen: Das standardisierte Vergütungssystem bedeutet eine massive Kürzung des Personals, Auslagerung verschiedener Dienstleistungen an Leiharbeiter*innen und sogenannte „blutige Entlassungen“, also die Entlassung von Patient*innen vor deren eigentlichen Genesung, um Kosten einzusparen.
Die Ursachen hierfür sind in der Profitlogik des Kapitalismus zu suchen, die stets unsere Bedürfnisse denen des Kapitals und der Profitmaximierung unterordnet. Die patriarchale Entwertung von Care- & Sorgearbeit, ermöglicht zusätzlich eine weitaus drastischere Ausbeutung der Pflege und Patient*innenversorgung – sind hier doch mehrheitlich (migrantische) Frauen beschäftigt.
Die neoliberale Spielart des Kapitalismus tut dann ihr übriges: Die zunehmende Privatisierung vieler gesellschaftlicher Bereiche – inklusive Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – setzt z.B. gleiche Anstellungsverhältnisse außer Kraft. Was bleibt ist blanke Konkurrenz. Und auch da wo Krankenhäuser & Co. nicht privatisiert wurden, wie etwa in den Unikliniken, deren Beschäftigte jetzt auf die Straße gehen, sind die Auswirkungen spürbar – werden schließlich auch diese der Profitlogik untergeordnet und stehen miteinander im Wettbewerb.
Völlige Erschöpfung und Überlastung, Ausgliederung bestimmter Arbeitsbereiche und dadurch schlechtere Bezahlung, sowie miserable Versorgung der Patent*innen und Missachtung der Bedürfnisse von Angehörigen sind die Folge. Zu Vorwürfen seitens der Chef-Etagen, Beteiligungen am Streik seien unverantwortlich, halten wir entgegen:
Der Streik ist der erste große Schritt raus aus der Krise und ihn gemeinsam zu bestreiten, bedeutet Solidarität.
Wir unterstützen die Arbeitskämpfe an den Unikliniken und wir bewundern den Mut und die Wut der Gesundheitsarbeiter*innen. Sie wehren sich gegen die Zustände und sind bereit zu streiken, um die nicht mehr zu ertragenden Verhältnisse zu verändern.
Wir rufen dazu auf, sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten zu stellen. Wir organisieren einen Demonstrations-Block mit dem Slogan „Kapitalismus raus aus der Klinik“ und fordern nicht weniger als die Vergesellschaftung aller Krankenhäuser sowie des gesamten Gesundheitssystems, mit demokratischer Kontrolle durch Beschäftigte und Bevölkerung. Notwendig hierfür ist ein Ende der Profit- und Verwertungslogik.
Wir wollen, dass unsere Gesundheit nicht länger eine Ware ist und das Gesundheitswesen an unseren Bedürfnissen orientiert ist. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung der Fallpauschalen. Der Markt regelt nämlich einen Scheiß!
Kommt zur Demo am 7. Mai nach Düsseldorf, unterstützt die Auseinandersetzungen an den Unikliniken, kommt in unseren Block „Kapitalismus raus aus der Klinik – Vergesellschaftung aller Krankenhäuser“!
Am 28. März hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde eines Landwirtes und zweier anderer Mieter gegen die Räumung ihrer Höfe und Häuser abgelehnt. Damit gibt der deutsche Staat das Dorf Lützerath zum Abschuss frei, RWE plant den Abriss bereits für Ende des Sommers. Das Abbaggern des Dorfes und die anschließende Verstromung der Kohle, die dort im Boden liegt, ist eine weitere eindeutige Entfernung vom 1,5 Grad Ziel. Das Gerichtsurteil ist ein weiteres Geschenk an das fossile Kapital und ein gleichzeitiger Mittelfinger an Alle, die sich mit der menschengemachten Zurichtung der Welt noch nicht abgefunden haben.