Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vom jahrelang aktiven Neonazi Stephan E. ermordet.
Walter Lübcke setzte sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür ein, in Kassel Geflüchtete unterzubringen.
Die Morddrohungen, denen viele Lokalpolitiker*innen tagtäglich ausgesetzt sind, wurden somit in die Tat umgesetzt.

Was hat der Fall Lübcke mit dem NSU zu tun?
Es sollte mittlerweile klar sein, dass in der BRD terroristische Nazi-Netzwerke existieren, die sich bewaffnen, organisieren und entschlossen ihre Listen schreiben.
Das der Staat und die Nazis dabei Hand in Hand laufen, sollte spätestens seit der Aufdeckung des NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei oder der Prepper-Schattenarmee in unter anderem der Bundeswehr, ebenfalls klar sein.
Im Fall Lübcke hat der Verfassungsschutz, dessen bloße Existenz eine Beleidigung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer ist, mal wieder eifrig mitgemischt:
Der Täter wurde seit Jahren beobachtet, auch ihn umgab ein Netzwerk von V-Leuten,
dass er Waffen besitzt und gewaltbereit ist, war bekannt. Nach seiner Festnahme sperrte der Verfassungsschutz jedoch seine Akte.
Sämtliche Erkenntnisse über den Täter hat die politische Öffentlichkeit von engagierten Antifaschist*innen,
der Verfassungsschutz hingegen versucht dies eher zu unterbinden, als in irgendeiner Weise an der Aufklärung mitzuwirken!

Doch wie wir es schon seit geraumer Zeit formulieren:
Rechter Terrorismus lässt sich nicht als isoliertes Phänomen verstehen

Rassistische und rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung.
Überall auf der Welt gewinnen rechte Parteien Aufwind und rangeln um die Hegemonie in Parlamenten, auf der Straße und in Diskursen.
Diese autoritäre Formierung beschränkt sich in Deutschland nicht auf die AfD, sondern wird von nahezu allen Parteien – allen voran den Unionsparteien – bereitwillig aufgenommen und fortgeführt.
Der autoritäre Ruf nach Repression nach innen und Abschottung nach außen wird nicht von der AfD in Realpolitik umgesetzt, sondern von den sogenannten bürgerlichen Parteien. Diese Politik der Angst hat schon jetzt überall mörderische Folgen:
Das Mittelmeer als Außengrenze des Friedensnobelpreisträgers EU ist die tödlichste Grenze der Welt und vor der Repression nach innen müssen Linke und Migrant*innen offensichtlich mehr Angst haben, als angehende Nazi-Terroristen.
Wer wie Seehofer davon redet Migration mit einem Kampf „bis zur letzten Patrone“ aufhalten zu wollen, kann sich unmöglich darüber wundern, dass aus diesen Forderung Nazi-Mörder Realität machen.

Während die CDU weiterhin versucht antifaschistische Arbeit am laufenden Band zu kriminalisieren und rechte Gewalt zu verharmlosen.
Armin Schuster, als Obmann des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses, allen Ernstes den Mord an Walter Lübcke, als ersten Rechtsextremen Mord seit Kriegsende bezeichnet
und damit grob 200 erfasste Rechtsextreme Morde, seit 1990 verschweigt und allen Hinterbliebenen und Betroffenen förmlich ins Gesicht spuckt

Während der Verfassungsschutz die offene Grenzpolitik der BRD mit verantwortlich für den Tod Lübckes macht,
muss es an uns liegen einen außerparlamentarischen, antifaschistischen Widerstand zu forcieren.

Wir werden uns weder von den Nazimörder-Banden noch von der Politik, die ihnen den Weg ebnet, einschüchtern und gegeneinander ausspielen lassen!
Wir stehen kompromisslos und solidarisch an der Seite der Opfer und Betroffenen rechter Gewalt! Wir fordern außerdem die Abschaffung des Verfassungsschutzes, die sofortige Offenlegung aller, noch nicht geschredderter Akten, die lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes und den damit notwendigerweise einhergehenden Kampf gegen rechte Strukturen.

Die linke Intervention ist die einzige Grenze, an der der Rechtsruck scheitern kann!
Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!

(Der Redebeitrag orientiert sich an einem Statement von Nika NordWest mit dem Titel: Die Geister die ihr rieft… Gegen rechten Terror und seine Wegbereiter)