In der letzten Woche haben wir uns dem Gedenken der Opfer von Hanau angeschlossen. Wir haben den Stimmen der Hinterbliebenen Raum gegeben und von ihrer bewundernswerten Arbeit viel gelernt.
Dass es nach Hanau zu einer vergleichsweise besseren und bewussteren Thematisierung in den Medien gekommen ist, in der die Perspektive der Opfer ins Zentrum gerückt wurde, dass eine gewisse Aufklärung der Umstände des Anschlags trotz des Versagens der Behörden möglich wurde, dass in vielen Städten das Gedenken dem ritualisierten und entpolitisierten Charakter entkommen konnte, hat vor allem mit der Arbeit der Hinterbliebenen und Überlebenden zu tun – mit ihrem Mut und ihrer Kraft, eine andere Erzählung hervorzubringen. Aus dieser Arbeit kann auch ein wichtiger Input für eine Veränderung linker Organisation und Praxis wachsen.
Für all das mussten Hinterbliebene und Überlebende gegen den Strom kämpfen – denn alles vor und nach dem Anschlag setzte den rassistischen Normalzustand dieser Gesellschaft fort, aus dem der Anschlag herausgewachsen ist.
1.
Denn es ist nicht so, dass Hanau „nicht zur Normalität werden darf“. Hanau ist bereits Teil des rassistischen Normalzustands dieser Gesellschaft, der immer wieder und an vielen Stellen verkannt, geleugnet oder nicht wirklich begriffen wird.
Die explizit rassistische und verschwörungsmythische Ideologie des Attentäters – die er vor dem Anschlag unbehelligt offen aussprechen konnte (auch direkt den Behörden gegenüber) und die der Vater des Attentäters noch heute in der unmittelbaren Nähe der Hinterbliebenen ausspricht – steht nicht im Luftleeren Raum.
Sie ist die gleiche Ideologie, um die sich ein großer Teil der „neuen Rechten“ weltweit sammelt und sie mobilisiert gegenwärtig viele Menschen. Die, die diese Ideologie befeuern oder ihre Gefahr kleinreden, sitzen selbst in den Parlamenten.
Dieser explizite Rassismus – obwohl er in einem gewissen Widerspruch zu Grundannahmen der „Dominanzgesellschaft“ steht und meistens formal abgelehnt wird – wird nicht nur nicht ernsthaft bekämpft und erkannt, sondern durchaus von der „Mitte der Gesellschaft“ hofiert. Rassistische Parolen und Framings werden von Politik und Medien übernommen; mit den faschistischen Agitator:innen in den Parlamenten möchte man immer wieder reden.
Das hat seinen Grund: dieser Rassismus wächst aus dieser Gesellschaft hervor. Er ist nicht bloß in Strukturen und Praktiken verankert, die rassistische Ausschlüsse reproduzieren und festigen, sondern ist der Form und dem Begriff dieser Gesellschaft ko-essenziell; das gilt es zu verstehen.
Dieser Rassismus entspringt ihr als Ideologie. In einer Gesellschaft, in der Menschen vor allem als Staatsbürger:innen, Warenkäufer:innen und Arbeitskraft existieren und dahin gedrängt werden, ihren Wert unter Beweis zu stellen, sich miteinander zu vergleichen und in Konkurrenz zu treten, besteht der ungebrochene Hang, Menschen, die mit bestimmten Gruppen identifiziert werden, als tatsächlich minderwertig zu betrachten. Rassismus nimmt dabei auch eine entlastende Funktion für das bürgerliche Subjekt ein. Auch wenn viele das nie zugeben würden, wird sehr oft so gedacht und gefühlt. Diese falsche Wahrnehmung der Wirklichkeit mündet oft genug in rassistischen Rede- und Handlungsweisen.
Rassismus gehört aber dieser Gesellschaft als etwas sehr Reales an, was ihren zentralen Mechanismen innewohnt. So rechnet Kapitalismus immer damit, dass es Menschen gibt, deren Arbeit unter ihrem Wert angeeignet wird; gleichzeitig bekommen Menschen Zugang zu den wirtschaftlich stärkeren Regionen – meistens nur, sofern sie von Interesse für die Wertschöpfung sind und akzeptieren, sich besonders hart ausbeuten zu lassen. Sie sind dann immer implizit mit dem Vorwurf konfrontiert, zu wenig zu leisten oder nicht gut (genug) angepasst zu sein. Rassismus entspringt überhaupt aus den globalen Verhältnissen, in denen unzählige Regionen zu einer wirtschaftlichen und politisch untergeordneten Rolle verdammt werden sowie aus den langen Konsequenzen und Wunden einer Kolonialgeschichte und ihrer Fortsetzung mit anderen Mitteln.
Diese in der Form der Gesellschaft ganz real verankerte Hierarchisierung und Unterordnung verfestigt sich in Praktiken und Institutionen, die dafür sorgen, dass rassifizierte Menschen an dem für sie vorgesehenen Platz bleiben.
All das bestimmt eine Logik der Selektion, die den Alltag prägt. Der Attentäter von Hanau hat diese Selektion auf die Spitze getrieben; sie ist aber im rassistischen Normalzustand immer am Werk.
Eine Kritik dieses Normalzustandes ist nicht mit einem Appell an die Politik zu beheben oder mit einer Gestaltung des üblichen Elends im Sinne einer größeren Diversität. Rassismus ist einer der Ausdrücke der inneren Widersprüchlichkeit, über den sich bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft reproduziert.
Gegen diesen Normalzustand sind einerseits die Organisation und Unterstützung von Selbstschutz nötig; anderseits aber eine Kritik, die an die Wurzel von Rassismus geht und sich in die Offensive bringt.
2.
Eine solche Kritik erkennt dabei auch, dass aus dieser Gesellschaft – wenn auch auf eine andere Art und Weise – ebenfalls Antisemitismus entspringt. Im Antisemitismus explodiert der von dieser Gesellschaft erzeugte Wahn in der Gestalt mörderischer Projektion; es wird ein allgemeiner Feind imaginiert, vor dem man sich zu schützen habe, mit dem irgendwie alles Böse verbunden ist. Antisemitismus hat nicht mit dem Nationalsozialismus angefangen und nicht mit dessen Ende aufgehört. Antisemitismus ist nicht nur rechts zu finden, weil Antisemitismus gerne sowohl die Alltagswahrnehmung im bürgerlichen Normalzustand kennzeichnet als auch fehlgeleitete Oppositionsversuche.
So war es kein Zufall, dass der Attentäter von Hanau exakt die gleiche Ideologie des Attentäters von Halle teilte, die gleichzeitig rassistisch und antisemitisch war. Die Kontinuität rechter Attentate in Deutschland ist eine rassistische UND eine antisemitische. Der Normalzustand dieser Gesellschaft ist rassistisch UND antisemitisch – und das auf eine besondere und eigene Spielart in Deutschland.
Auch deshalb ist es ein Problem, wenn unsere antirassistischen Kontexte öfter eine schwache Sensibilität (wenn nicht sogar einen blinden Fleck) was Antisemitismusbekämpfung angeht aufzeigen. Das geschieht schon dann, wenn mit aller Selbstverständlichkeit Gruppen als Teil von Bündnissen und Veranstaltungen behandelt werden, die aus dem eigenen Antisemitismus keinen Hehl machen und dabei gerne die Veranstaltungen ausdrücklich für ihre Agenda instrumentalisieren.
Dies war diese Tage bei den Hanau-Gedenkveranstaltungen in Wien, Köln oder Stuttgart der Fall.
Aber auch in Münster, wo erneut die Gruppe „Palästina Antikolonial“ mit einem Redebeitrag aufgetreten ist, der den Kampf gegen Israel als Bestandteil antirassistischer Kämpfe erklärte und gegen Linke hetzte, die linken Antisemitismus ansprechen. Außerdem solidarisierte sich die Gruppe vor einigen Tagen nicht nur mit „Young Struggle“, sondern auch mit „Palästina Spricht NRW“, deren Auftreten auf der Hanau-Gedenkveranstaltung in Köln zurecht Kritik erfahren hatte (https://www.facebook.com/bgakoeln/posts/2168395439960667) und teilte mehrfach ihren Spruch „Migrantifada bis zum Sieg!“, mit dem eine Verbindung zwischen dem Aufruf zum Mord an Juden*Jüdinnen und Selbstschutz von Migrantisierten gestiftet wird. Wie die Gruppe „Palästina Antikolonial“ einzuordnen ist und warum sie absolut keine Bündnispartnerin sein kann, haben wir bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht. Lädt man solche Gruppen ein, muss man sich auch der Konsequenzen bewusst sein.
Es kann nicht sein, dass antirassistische Kontexte zu unangenehmen Orten für Juden*Jüdinnen werden oder selbst antisemitische Inhalte reproduzieren lassen. Das alles schadet nebenbei auch den wichtigen antirassistischen Kämpfen, die nicht nur an Ansehen und Glaubwürdigkeit verlieren, sondern ihre eigenen Ziele kompromittieren.
3.
Wir möchten weiterhin auf eine Allianz aus antifaschistischen, antirassistischen und selbstorganisierten Kämpfen setzen, die fähig sei, in die Offensive zu gehen und nicht immer wieder in Abwehrkämpfe gedrängt wird. Dafür ist es aber auch notwendig, keine Kompromisse einzugehen: weder mit dem rassistischen Normalzustand und einem abgeschwächten Sonntagsantirassismus – noch mit Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Spielarten.
Wir glauben, dass wichtig Prozesse vor uns stehen. Lasst sie uns vorantreiben. Es gibt vieles zu gewinnen – aber auch richtig vieles zu verlieren. Es gibt noch viel Arbeit zu tun.