Mobi für die Demo in Münster

Der Gesetzesentwurf zum neuen Versammlungsgesetz NRW, der bereits in ein paar Monaten die Grundlage jeglichen Protests in diesem Bundesland bilden könnte, liest sich wie ein Frontalangriff auf die emanzipatorische Linke. Der schwarz-gelben Landesregierung unter Laschet und Reul scheint es um nichts anderes zu gehen, als die Kriminalisierung aller freiheitlichen Zwischenräume, die dem bürgerlichen Lager schon lange ein Dorn im Auge sind.
Störungsverbot, Militanzverbot, Auflagen für Anmelder*Innen; Der Entwurf enthält nicht weniger als das Potential, die Bedingungen von Politik auf der Straße überall dort zu ersticken, wo sich über lange Jahre des politischen Kampfes erfolgreiche Protestformen gegen den autoritären Normalbetrieb bewährt haben.

Das Timing scheint fatal.

Das Gesetz gibt einer Polizei, welche (vor allem) durch technische Aufrüstung und rechtsextreme Strukturen auffällt, die rechtliche Legitimation, ihren repressiven Größenwahn bis an die Grenzen des Polizeistaats auszuleben. Es beschränkt insbesondere linke Protestformen zu einer Zeit, in der ein reaktionärer Moloch aus “besorgten Bürgern” und Rechtsextremen auf offener Bühne Verschwörungserzählungen zum Besten gibt, die nur so von Antisemitismus strotzen; und gleichzeitig mit jeder weiteren Großdemonstration Menschenleben aufs Spiel setzt. Nicht zuletzt erwischt es eine Klimabewegung zum entscheidenden Zeitpunkt mitten in der Paralyse der Pandemie. Eine Klimabewegung, die grade jetzt auf den physischen Bewegungsmoment angewiesen ist, um den Druck auf den grünen Kapitalismus der Parlamente zu erhöhen.

All dies kann berechtigterweise Angst machen.

Wir möchten aber auch eine andere, eine optimistischere Perspektive anbieten.
Eine Perspektive, die das Ganze als Ausdruck eines zutiefst verunsicherten Staates betrachtet – als zu erwartendenden Widerstand einer autoritären Formierung.
Eine Perspektive, die klar macht, dass es diesen Widerstand zu brechen gilt!

Block 2: Das Versammlungsgesetz ist der Versuch des Staates, sich seiner vermeintlichen Funktionen wieder zu bemächtigen. Der Versuch, eine Deutungshoheit zurückzugewinnen, welche ihm linker Protest im physischen Raum schon lange abgerungen hat. So zielt beispielsweise das Störungsverbot nach § 7 direkt darauf ab, Blockaden und zivilen Ungehorsam als bewährte Mittel des Widerstandes zu kriminalisieren.
Wenn sich hier in Münster alljährlich die Faschist*innen der Afd zum Neujahrsempfang versammeln, ist es eben nicht der ach so freiheitsliebende Staat, welcher der von ihnen ausgehenden Gefahr für eben diese Freiheit entgegentritt, sondern die entschlossene Antifaschist*Innen, die Jahr für Jahr erfolgreich das Rathaus blockieren!
Wenn ein entfesselter Kapitalismus in Gestalt des Braunkohleabbaus direkt vor unserer Haustür unser aller Lebensgrundlage zerstört, sind es die Genoss*Innen von Ende Gelände, die mittels zivilen Ungehorsams verdeutlichen, dass Kapitalinteressen und der bürgerliche Liberalstaat sich gegenseitig bedingen. In diesem Zuge wird das zynische Paradox eines Systems entblößt, das im Kapitalismus so etwas wie menschliche Freiheit verortet.
Das Versammlungsgesetz NRW ist so betrachtet nur die logische Reaktion eines Leviathan, der infrage gestellt wird; der Versuch des Staates, sich wieder einer vermeintlichen Abwehr- und Fürsorgerolle der Gesellschaft zu bemächtigen.
Diese Rolle aber war in Wahrheit schon immer konstruiert, sie lag schon immer, sei es inner- oder außerhalb vermittelter Strukturen, bei den Menschen selbst!

Insofern ändert das Versammlungsgesetz nicht viel für uns. Auch vorher war uns schon klar, dass wir bei der Bekämpfung von Faschismus und reaktionären Strukturen nicht auf den bürgerlichen Staat zählen können. Auch vorher wussten wir schon, dass die Bekämpfung des Klimawandels nur mit einem Systemwandel einhergehen kann. Auch vorher war zu erwarten, dass sich das bestehende System mit allen repressiven Mitteln diesem Wandel entgegenstellen wird.

Wir sollten dieses verengte Korsett der Versammlungsfreiheit also nicht nur als Rückschritt betrachten. Vielmehr handelt es sich um den Gegenschlag eines Systems, das sich in die Ecke gedrängt fühlt. Schon immer hatten emanzipatorische Bewegungen mit solchen repressiven Gegenschlägen zu kämpfen. Als irgendwann mal die Motorradhelme auf Demos verboten wurden, haben viele schon damals das Ende des schwarzen Blocks vermutet. Aber es wurde entschlossen weitergekämpft, es wurden neue, kreative Konzepte und Protestformen gefunden. Auch diesmal sind wir frohen Mutes, dass uns das gelingen wird!

Im Zweifel wird am Ende aus dem schwarzen Block eben der bunte Block, und was die Blockade angeht… die kommt halt trotzdem.

Version in etwas leichterer Sprache:

Der Gesetzesentwurf zum neuen Versammlungsgesetz NRW, der bereits in ein paar Monaten die Grundlage jeglichen Protests in diesem Bundesland bilden könnte, liest sich wie ein Frontalangriff auf die emanzipatorische Linke. Der schwarz-gelben Landesregierung unter Laschet und Reul scheint es um nichts anderes zu gehen, als die Kriminalisierung aller freiheitlichen Zwischenräume, die dem bürgerlichen Lager schon lange ein Dorn im Auge sind.
Störungsverbot, Militanzverbot, Auflagen für Anmelder*Innen; Der Entwurf enthält nicht weniger als das Potential, die Bedingungen von Politik auf der Straße überall dort zu ersticken, wo sich über lange Jahre des politischen Kampfes erfolgreiche Protestformen gegen den autoritären Normalbetrieb bewährt haben.

Das Timing ist fatal.
• Das Gesetz gibt einer Polizei, welche (vor allem) durch technische Aufrüstung und rechtsextreme Strukturen auffällt, die rechtliche Legitimation, ihren repressiven Größenwahn bis an die Grenzen des Polizeistaats auszuleben.
• Es beschränkt insbesondere linke Protestformen zu einer Zeit, in der ein reaktionärer Moloch aus “besorgten Bürgern” und Rechtsextremen auf offener Bühne Verschwörungserzählungen zum Besten gibt, die nur so von Antisemitismus strotzen; und gleichzeitig mit jeder weiteren Großdemonstration Menschenleben aufs Spiel setzt.
• Nicht zuletzt erwischt es eine Klimabewegung zum entscheidenden Zeitpunkt mitten in der Paralyse der Pandemie. Eine Klimabewegung, die gerade jetzt auf den physischen Bewegungsmoment angewiesen ist, um den Druck auf den grünen Kapitalismus der Parlamente zu erhöhen.
All dies kann berechtigterweise Angst machen.

Wir möchten aber auch eine andere, eine optimistischere Perspektive anbieten.
Eine Perspektive, die das Ganze als Ausdruck eines zutiefst verunsicherten Staates betrachtet – als zu erwartender Widerstand einer autoritären Formierung.
Eine Perspektive, die klar macht, dass es diesen Widerstand zu brechen gilt!

Das Versammlungsgesetz ist der Versuch des Staates, sich seine vermeintlichen Funktionen wiederzuholen. Der Versuch, eine Deutungshoheit zurückzugewinnen, welche ihm linker Protest im physischen Raum schon lange abgerungen hat. So zielt beispielsweise das Störungsverbot nach § 7 direkt darauf ab, Blockaden und zivilen Ungehorsam als bewährte Mittel des Widerstandes zu kriminalisieren.
Wenn sich hier in Münster alljährlich die Faschist*innen der AfD zum Neujahrsempfang versammeln, ist es eben nicht der ach so freiheitsliebende Staat, welcher der von ihnen ausgehenden Gefahr entgegentritt, sondern die entschlossenen Antifaschist*Innen, die Jahr für Jahr erfolgreich das Rathaus blockieren!
Wenn ein entfesselter Kapitalismus in Gestalt des Braunkohleabbaus direkt vor unserer Haustür unser aller Lebensgrundlage zerstört, sind es die Genoss*Innen von Ende Gelände, die mittels zivilen Ungehorsams verdeutlichen, dass Kapitalinteressen und der bürgerliche Staat Hand in Hand gehen.

Das Versammlungsgesetz NRW ist so betrachtet nur die logische Reaktion eines Staates, der infrage gestellt wird; der Versuch des Staates, sich wieder einer vermeintlichen Abwehr- und Fürsorgerolle der Gesellschaft zu bemächtigen.
Diese Rolle aber war in Wahrheit schon immer ausgedacht, sie lag schon immer bei den Menschen selbst!

Insofern ändert das Versammlungsgesetz nicht viel für uns. Auch vorher war uns schon klar, dass wir bei der Bekämpfung von Faschismus und Reaktion nicht auf den bürgerlichen Staat zählen können. Auch vorher wussten wir schon, dass die Bekämpfung des Klimawandels nur mit einem Systemwandel einhergehen kann. Auch vorher war zu erwarten, dass sich das bestehende System mit allen repressiven Mitteln diesem Wandel entgegenstellen wird. Das haben die Bullen am Donnerstag mal wieder auf ekelhafte Weise bewiesen.

Bei dem neuen Versammlungsgesetz handelt es sich um den Gegenschlag eines Systems, das sich in die Ecke gedrängt fühlt. Schon immer hatten emanzipatorische Bewegungen mit solchen repressiven Gegenschlägen zu kämpfen. Als irgendwann mal die Motorradhelme auf Demos verboten wurden, haben viele schon damals das Ende des schwarzen Blocks vermutet. Aber es wurde entschlossen weitergekämpft, es wurden neue, kreative Konzepte und Protestformen gefunden. Auch diesmal sind wir sicher, dass uns das gelingen wird!

Im Zweifel wird am Ende aus dem schwarzen Block eben der bunte Block, und was die Blockade angeht… die kommt halt einfach trotzdem.