Ein weiteres Jahr, ein weiterer AfD-Neujahrsempfang. Man könnte fast meinen, es bleibt alles beim Alten und alles Politische geht wie gewohnt seinen Gang. Doch der braune Haufen Dreck, der sich heute hier im Rathaus trifft, stinkt dieses Jahr noch gewaltiger als die Jahre zuvor: Die Correctiv-Recherche hat nun hoffentlich auch den Letzten klar gemacht, gegen wen wir hier heute protestieren: Waschechte Faschist*innen mit menschenverachtenden und deutschtümelden Gelüsten.
Viele schienen über das, was von der Correctiv-Recherche veröffentlicht wurde, überrascht und erbost. Doch die Überraschung verwundert ein wenig, so hat die Faschistin Alice Weidel es doch kürzlich erst mit eigenen Worten gesagt: Pläne zur massenhaften Abschiebbungen von allem „Undeutschen“ würden nicht im Geheimen, sondern auf ihren Parteitagen beschlossen. Und sie hat Recht! Ich erinnere mich noch gut an 2017, als die AfD ihre Parteitage in Hannover und Köln abgehalten hat. Die Gegenproteste waren groß, auch wenn die Polizei mit aller Gewalt gegen den Protest vorgegangen ist. Denn schon damals war uns klar, was die AfD ist und was diese Partei vorhat, weil sie es in alle Öffentlichkeit hinausposaunt! Sie ist eine rassistische, faschistoide Partei, deren Ziele sie seit spätestens 2015 klar benennt. Immer im Fokus war dabei die Entrechtung und Abschiebung geflüchteter Menschen und all derer, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Bild passen.
Doch der Rechtsruck und die damit einhergehenden Abschiebe- und Deportationsphantasien sind kein Phänomen, das sich allein in der AfD und dem Treffen von Potsdam offenbart: er ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und als solches muss man es verstehen, wenn man dem Rassismus noch etwas entgegensetzen will.Denn obwohl engagierte Antifaschist*innen seit Jahren vor exakt solchen Zuständen warnen und gewarnt haben, hatte man der AfD und anderen Rechtsradikalen scheinbar nichts entgegen zu setzen als billigste Appeasment-Politik: Im Osten Deutschlands ist es seit Jahren, besonders seitens der CDU, völlig normal, Anträgen der AfD in Stadträten oder Kreistagen zuzustimmen. Dass diese Anbändelei nicht skandalisiert wird, ist an sich schon ein Skandal!
Wenn ein angeblich sozialdemokratischer Bundeskanzler „in großem Stil abschieben“ will und die eigentlich so weltoffenen Grünen dabei höchstens „Bauchschmerzen“ haben und trotzdem als Regierungspartei lustig weiter in Kriegs- und Krisensgebiete wie den Iran und den Irak abschieben, dann ist auch das ein Phänomen des Rechtsruck. Und damit will ich keinesfalls sagen, dass diese Parteien genau so seien wie die AfD. Es handelt sich immer noch um bürgerlich-demokratische Partein. Aber wir müssen uns dennoch darüber im Klaren sein, dass mit der AfD als Triebfeder auch die sogenannte „bürgerliche Mitte“ immer anfälliger für rassistische und volkstümelnde Politik wird. Denn sie bekämpfen nicht die Rassisten, sie beschwichtigen sie nur! Und so wurde Europa zur Festung ausgebaut, Abertausende elendig ertrunkene Geflüchtete liegen auf dem Boden des Mittelmeers, das Recht auf Asyl wurde quasi abgeschafft und selbst das letzte aufgeweichte Gesetz scheint nicht mehr zu gelten, wenn Frontex illegale Pushbacks durchführt.
Bei der ganzen Scheiße, die momentan in Deutschland und Europa so vor sich geht, ist es ermutigend, dass allein in Münster Zehntausende Menschen die Innenstadt aus allen Nähten platzen lassen und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Es ist zu hoffen, dass diese Botschaft besonders bei all denjenigen ankommt, die momentan Angst um ihre Existenz haben müssen und am meisten unter dem Rechtsruck leiden.
Doch der Protest darf kein Ritual fürs gute Gewissen werden. Unser aller Antifaschismus darf sich nicht auf ein paar Demos beschränken, wo man sich hinterher auf die Schultern klopft und dann weiter macht wie vorher. Er muss nachhaltig werden und insbesondere nachhaltig bleiben. Und der Protest darf nie vergessen, gegen was er sich richtet: Wenn wir völlig berechtigt „Nazis raus“ fordern, dann müssen wir dabei immer daran denken, dass wir in dem Täterland demonstrieren, welches das Naziregime hervorgebracht hat. Wenn Deutsche „Nazis raus!“ rufen, dann erklären Sie auch immer diese Gesellschaft, diesen Staat, Deutschland selbst zu etwas Gutem, etwas schützenswertem, das angeblich nichts mit Nazis & ihresgleichen gemeinsam hat.Somit kann es keine Versöhnung mit der Vergangenheit, keine Wiedergutwerdung der Deutschen geben! Spucken wir unseren toten Nazigroßeltern auf’s Grab, statt ihre Täterschaft zu verschweigen!
Wenn es uns ernst ist mit einem nachhaltigen Kampf gegen AfD und Rechtsruck, heißt das: Faschisten müssen mit allen uns möglichen Mitteln bekämpft werden. Ob in der Nachbarschaft, im Betrieb, der Schule oder auf dem Elternabend, und auch im ach so toleranten und weltoffenen Münster: Wir dürfen nirgends zulassen, dass rechte Spinner ihre menschenverachtende Scheiße von sich geben können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen! Dass die Identitäten dieser Menschenfeinde öffentlich gemacht werden, darf nicht mehr nur die Arbeit radikaler Antifa-Recherchegruppen sein, sondern gesellschaftlicher Konsens werden. Zu diesen Mitteln gehört aber auch, dass wir uns gegen die Repressalien wehren, mit denen versucht wird, Antifaschist*innen mundtot und handlungsunfähig zu machen: Sei es die inhaftierte Antifaschistin Lina E., oder jene, die gegen den Tag der Ehre in Ungarn protestierten und jetzt dort im Knast sitzen. Außerdem: Solidarität mit den mutigen Menschen in der ostdeutschen Provinz,die sich dort gegen den Versuch der Faschos wehren, dort eine rechte Hegemonie aufzubauen.Und verdammt noch mal: Schluss mit der rassistischen Abschiebe- und Migrationspolitik!
Lasst es uns der AfD zudem gar nicht erst mehr möglich machen, ihre Deportationswünsche zu planen. Indem wir sie zum Beispiel Ende Juni ihren Bundesparteitag in Essen massenhaft blockieren! Das ist nicht allzu weit entfernt von hier, also hin da!
Denn am Ende heißt es Klipp und Klar: Nieder mit dem Rechtsruck dieser Gesellschaft! Nieder mit den verfluchten Faschist*innen von der AfD! Zur Hölle mit diesen schäbigen Rassisten!