In den letzten Wochen des Jahres 2018 soll nun also auch in NRW das neue Polizeigesetz mit aller Kraft durchgesetzt werden. Das gilt es final zu verhindern. Wir werden einen Einschnitt unserer Grundrechte sowie eine weitere Einschränkung unserer individuellen Freiheit nicht hinnehmen!

„Gib mir ein kleines bisschen Sicherheit in einer Welt in der nichts sicher scheint“

Der Wunsch nach Sicherheit erscheint zunächst verständlich. Die Eruption des Bankensystems 2008 und deren Folgen haben wieder einmal eindrucksvoll vorgeführt, dass “die Krise” im Kapitalismus keine Ausnahme bildet, sondern ein notwendiger Bestandteil dieses Wirtschaftssystems ist. Der repressive Kapitalismus produziert Gründe für real existierende Unsicherheiten wie am Fließband.

Doch vielerorts lässt sich eine gänzlich andere Ursachenbestimmung feststellen: Angesichts globaler Zusammenhänge werden Rassismus und Nationalismus mobilisiert. Im Diskurs um Flucht und Migration haben rassistische wie antisemitische Äußerungen den gesellschaftlichen Raum der Stammtische, Kleingärten und Kegelbahnen verlassen und finden ihren Ausdruck in offen propangierten „Absaufen!“-Slogans. Die verschiedensten Akteur*innen des bürgerlichen Spektrum wollen sich dabei nicht dazu durchringen, die diskriminierenden Auswüchse als grenzüberschreitende Gewalt zu benennnen und zu ächten; sie rollen lieber Rassist*innen den roten Teppich aus und nennen das “die Ängste und Bedürfnisse der Besorgten ernst nehmen”.

In der Folge sind es nicht die alltäglichen Quälereien der Lohnarbeit, des Wettbewerbs, der neoliberalen Selbstausbeutung oder der Gentrifizierung, die als tatsächliche Einschränkungen unseres Lebens thematisiert werden. Stattdessen wächst in den autoritären Charakteren die Sehnsucht nach dem “starken Staat” und der Führung mit harter Hand.

Vor diesem Hintergrund reiht sich das neue Polizeigestz ein in die Kontiunität einer fortschreitenden autoritären Formierung des Staates.
Schärfere Polizeigesetze lösen die tatsächlichen Probleme einer kapitalistischen Gesellschaft (natürlich) nicht, und so bietet das neue Polizeigesetz nur mehr eine Illusion von Sicherheit. Leider ist das Polizeigesetz trotzdem mehr als nur eine symbolische Geste: Es dient zugleich der Stabilisierung und Erweiterung bestehender Herrschaftsverhältnisse. Indem das neue Polizeigesetz u.a. People of Color, Wohnungslose, Drogenabhängige oder politische Gegner*innen bekämpft, stellt es einen Versuch der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft dar, ihr repressives System zu legitimieren, indem Teile der Gesellschaft an ihren Rand gedrängt, marginalisiert, ausgeschlossen werden.
Die derzeit diskutierten Änderungsvorschläge am neuen Polizeigesetz stellen dabei keinesfalls eine Abmilderung des Gesetzes dar, wie schon wenige Beispiele einer ganzen Reihe von bleibenden Befugniserweiterungen zeigen: Weiterhin soll die Polizei unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ Maßnahmen wie Fußfesseln und Kontakt- bzw. Aufenthaltsverbote auch ohne zuvor begangene Straftaten ergreifen dürfen. Auch soll die Möglichkeit bestehen bleiben, den Staatstrojaner in elektronischen Betriebssysteme einzuschleusen und bereits bei Verneinung der Identitätsfeststellung und ohne mögliche „Terrorgefahr“ Menschen bis zu 7 Tage festzuhalten.
Das neue Polizeigesetz nimmt das gesellschaftliche Unbehagen hegemonialer Gruppen auf und instrumentalisiert es zum Ausbau bisheriger Herrschaftsverhältnisse. Es ist daher notwendig, das neue Polizeigesetz als institutionelle Ausprägung einer autoritären Formierung zu begreifen und im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu betrachten und zu verurteilen.
Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen.
Kampf dem Rechtsruck heißt Nein zum Polizeigesetz!