Am 25.7 findet in Münster eine Kundgebung „Nein zur Annexion“ statt. Der Kundgebung geht es nur Vordergründig um eine Kritik der Teilannexionspläne, die Aktuell in Israel besprochen werden. Der Aufruf, sowie das Auftreten der Organisator*innen lässt aberkeinen Zweifel über die Intention der Veranstaltung übrig. 

Es handelt sich zum einen um eine aggressive Delegitimierung Israels und eine Verdrehung der Umstände im sogenannten „Nahostkonflikt“. Dies wird etwa an der Rede von einem „israelischen Nationalfaschismus“ deutlich, der Verbreitung der Verschwörung: Israel strebe nach einem „großisraelischen Staat“,  in dem positiven Bezug auf Ghassan Kanafani (ein glühender Nationalist und Antisemit) oder in der Verwendung des berühmten und irreführenden Bild mit den angereihten vier Karten. (Dazu eine ausführliche Auswertung des Aufrufs auf „forum critique“, [1]).

Zum anderen handelt es sich um einen Versuch, die gegenwärtigen antirassistischenBewegungen und Diskurse für eine antizionistische Agenda zu verzwecken.

In diesem Text, der aufgrund seiner Kürze keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, geht esuns als Teil der radikalen Linken in Münster insbesondere um zwei Punkte: (1) Um die Notwendigkeit eines verstärkten Bewusstseins für die Gefahr von Antisemitismus und eines adäquaten Verständnisses des Staates Israels für eine radikale Linke  – auch im Kontext der gegenwärtigen, wichtigen antirassistischen Kämpfe, und (2) um die Reflexion einiger problematischer Aspekte, die in Teilen der antirassistischen Diskurse vorhanden sind und sich nicht zuletzt im Umgang mit Antisemitismus niederschlagen.  

A. Kampf gegen Antisemitismus und praktische Solidarität mit Israel: Ein linkes Anliegen. 

Eine Linke ist unserem Verständnis nach dazu verpflichtet Antisemitismus in all seinenAusführungen zu benennen, diesen entgegenzutreten und die Konsequenzen aus der realisierten Katastrophe – der Shoah – in ihrer Praxis und in ihrem politischen Urteil mit zu bedenken. 

Dafür ist es nötig, über einen angemessenen Antisemitismusbegriff zu verfügen und dessen Funktionsweise zu erkennen. Antisemitismus muss dabei auch immer als die umfassendePathologie bürgerlicher Gesellschaft verstanden werden, welche innerlich verwandt mit der unbegriffenen Dialektik der Aufklärung ist. Das heißt zum einen dessen alles durchdringenden und potentiell vernichtenden Charakter zu erkennen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass antisemitische Motive nicht nur im durchschnittlichen Bewusstsein, sondern auch bei jeder falschen Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft (die sich nicht selten feindselig gegenüber derAufklärung artikuliert) vorhanden sind: Auch Links.

Auch ist es notwendig den Staat Israel, gerade als bürgerlichen Staat, als Mittel im Bestehenden für die Unversehrtheit und ein freies Leben für Jüd*innen in der Welt zu begreifen. Der jüdischeCharakter des Staates Israels entspringt dabei gerade nicht einer ethnonationalistischen oder gar rassistischen Vorstellung, sondern folgt aus jenem unabdingbaren Zweck des Staates Israels. Der Vorrang von sicherheitspolitischen Themen in der israelischen Politik und im staatlichen Handeln sind zum einen der Notwendigkeit geschuldet, sich als effektiver Schutzraum zu vollziehen und zum anderen die Konsequenz von Angriffskriegen und Terrorismus, welche Israel seit seiner Gründung in einer Umgebung erfährt, die vomVernichtungswunsch seiner Nachbarn geprägt ist. Dieser doppelte, reale Ausnahmezustand prägt die Israelische Politik und verbietet direkte Vergleiche mit den internationalen RechtenDiesen Umstand nicht anzuerkennen bedeutet nicht nur, sich über Israel zu irren, sondern den Staat Israel als das wichtigste Mittel zum Schutz vor den Konsequenzen des globalen Antisemitismus außer Kraft setzen zu wollen.

(Dazu ausführlicher, eine kleine Handreichung aus materialistisch-kritsicher Perspektive [2]).

Tatsächlich wird jedoch von den Veranstalter*innen damit spekuliert, dass in der internationalen Linken antizionistische und klassisch-antiimperialistische Positionen stärker vertreten seien und (aus historischen Gründen) Antisemitismus weniger reflektiert und begriffen wird. 

Die erfreuliche Stärkung migrantischer Perspektiven in der hiesigen Linken, die Bewegungen wie Migrantifa und Black Lives Matters ermöglichen, soll anscheinend für einige als Nebeneffekt die Etablierung Israelfeindlicher Positionen – wie sie unter anderem im amerikanischenakademischen Diskurs etabliert sind –  erzeugen. 

Die Tatsache, dass eine solche Reflexion von Antisemitismus und der Funktion Israels (einschließlich einer Auseinandersetzung mit linkem Antisemitismus) In der Linken in Deutschland stark vorangetrieben wurde,  mindert nicht die Bedeutung dieses Prozesses und der daraus gewonnenen Einsichten. Es ist keine Option, eine gültige Einsicht beiseite zu stellen, weil sie irgendwie in der Begegnung mit einer internationalen und einer (post)migrantischen Linken vermeintlich im Weg stehen könnte. 

Zum einen schwingt hier implizit die  Unterstellung mit, eine (post)migrantische Linke sei von einer Auseinandersetzung zu diesen Themen überfordert und würde sowieso andere Positionen vertreten, was stark entmündigend ist. Zum anderen gilt es eben auch, diese Einsichten zugänglich für alle zu machen, die als Genoss*innen zu verstehen sind.

Selbstverständlich dürfen diese Einsichten nicht selbst zum Identitäts- und Distinktionsmerkmalverkommen oder in Hierarchisierung und Ausschluss münden. 

Dafür gilt es auch, die entsprechende Prozesse in Gang zu bringen.

B. Gege Instrumentalisierung und Verzerrung antirassistischer Anliegen – für eine Kritik problematischer Ansätze

Besonders problematisch und zum Teil perfide ist der Bezug auf antirassistische Argumentationsmuster durch die Veranstalter*innen der Kundgebung, die einer Verzerrung und Instrumentalisierung gleicht. Gleichermaßen stellt dieser Bezug eine theoretische Schwächeeines Teils der gegenwärtigen antirassistischen Diskurse und ihre Anfälligkeit für unzulängliche Gesellschaftskritik offen. 

a)     Instrumentalisierung antirassistischer Praxis zur Immunisierung vor Kritik

Die Kundgebung will als Raum verstanden werden, in dem betroffene Palästinenser*innen ihrer Erfahrung Stimme verleihen können. Abgesehen davon, dass kaum eine andere Gruppe international so viel Aufmerksamkeit bekommt, kann eine politische Kundgebung nie ein solcher Raum sein. Eine Kundgebung ist ein politischer Akt, in dem ein politisches Urteil artikuliert wird, das nie unmittelbar aus persönlicher Erfahrung abgeleitet wird, sondern durch Kategorien, Reflexion und Auswertung historischer Umstände vermittelt wird: Es  geht also darum, ob die Prinzipien, die Begriffe und die jeweilige Analyse stimmen. Ein Ansatz aber, der aus dem Sprechort die alleinige Berechtigung zu einem Urteil, sowie dessen zwangsläufige Richtigkeit ableitet, ist letztlich das Gegenteil kritischer Vernunft und damit potentiell reaktionär. Die an sich richtige Intention: darauf zu achten, inwiefern Machtgefälle und Marginalisierung zur Verdrängung von Anliegen und Erfahrungen bestimmter Gruppen führen und inwiefern diese Marginalisierung sich auch in als neutral wahrgenommene Theorien niederschlägt, darf nicht in die Forderung umschlagen, die Richtigkeit eines Urteils an ihren Sprechort zu binden und sicheiner Reflexion und Kritik damit zu entziehen. Ein solches Urteil und damit eine Kundgebung, die ein solches Urteil austrägt, darf also selbstverständlich Kritik erfahren. Doch soll gemäß der Prämisse der Veranstalter*innen jede Kritik an der Sache schon als Akt des „rassistischen Silencing“ zählen. 

Besonders entlarvend ist, dass im Aufruf der Kundgebung die Rede von einem „anti–palästinensischen Rassismus“ ist, den Palästinenser*innen durch Teile der deutschen Linken erfahren würden: Das Konstrukt zielt dabei offensichtlich darauf ab, jene Teile der Linken in Deutschland, die Antisemitismus reflektieren und um die Notwendigkeit Israels wissen (und dabei an keiner Stelle sich gegen palästinensische Menschen richten), als rassistisch zu diffamieren. Was wir damit natürlich nicht abstreiten ist, dass Palästinenser*innen Rassismus erfahren können, auch durch deutsche Linke. 

b)     Instrumentalisierung antirassistischer Kategorien zur Delegitimierung Israels

Sehr deutlich ist der Versuch der Kundgebung, Antizionismus als Bestandteil von Antirassismus zu etablieren, dessen Prämisse die Verurteilung Israels als ein in sich rassistisches und koloniales Unterfangen ist. 

Das zu sagen  heißt nicht zu leugnen, dass auch in Israel Rassismus vorhanden ist und auch israelische Politik rassistische Implikationen hat. Auch Israel – gerade als auf dem Weltmarkt starker bürgerlicher Staat – partizipiert an den rassistischen und nachkolonialen Dynamiken der globalen kapitalistisch-staatlichen Vergesellschaftung und auch die Israelische Gesellschaft ist für rassistische Denkmuster anfällig (obgleich zu betonen wäre, dass im Gegenteil zu vielen europäischen oder arabischen Ländern, Israel ein multiethnisches Projekt ist). 

Eine angemessene Kritik am Rassismus in Israel kann aber kaum Aufgabe der radikalen Linken in Deutschland sein, sondern wird in Israel ohnehin bereits stark thematisiert und betrifft am Ende nicht Israel als solches, sondern eine global rassistisch eingerichtete Gesellschaft. 

c)      Unterdrückungserfahrung und Reflexion

Die beschriebene Kategorienverschiebung findet allerdings nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist auf eine spezifischen Weise antirassistische Anliegen auszutragen, vorbereitet. 

1) Wird eine Praxis der Kritik der Gesamtverhältnisse zugunsten von bloßer Reflexion von Privilegien und Sprechortlogiken aufgehoben, geht auch die Möglichkeit verloren, Antisemitismus in seiner Tragweite und bestimmten Funktionsweise, sowie die kontextuelle Bedeutung des Staates Israels, zu verstehen (siehe oben). Antisemitismus wird so bestenfalls als Sonderfall von Rassismus verstanden. Nicht selten geschieht es darüber hinaus, dass Antirassismus und Kampf gegen Antisemitismus in ein Konkurrenzverhältnis gesetzt werden.

2) Dabei kommt ein Missverständnis bezüglich der Auffassung dessen, was eine Linke Position sei zu Tage. „Links“ wird von den Aufrufenden als „Parteilichkeit mit den Unterdrückten“ definiert. 

Diese Definition geht davon aus, dass Unterdrückung stets als direkte Unterdrückung einer Gruppe durch eine andere mächtigere Gruppe zu fassen sei, dass diese Unterdrückung unmittelbar durch Zeugnisse persönlicher Erfahrungen ermittelt werden kann und die adäquate Reaktion ein Bekenntnis zur eigenen subalternen Identität sei. Links sei es, sich auf die Seite der jeweils Unterdrückten zu schlagen. Diese Auffassung ist so verkürzt, dass sie falsch ist und letztendlich das Ziel verpasst, die als Unterdrückte produzierten von ihrer Unterdrückung zu befreien.

Links, radikal emanzipatorisch, ist hingegen eine Position erst dann, wenn sie über einen Begriff der gegebenen Gesellschaft und ihrer Herrschaftsform verfügt und dadurch der Kritik der Gesamtverhältnisse fähig ist (– die auch Ursache für Unterdrückung und Machtgefälle, sowie für die Erzeugung von Zwangskollektiven ist). Ihr Ziel ist dabei die Abschaffung von Herrschaft und Unterdrückung überhaupt. Auch die Solidarität und Parteilichkeit mit einer als unterdrückt erzeugte Gruppe ist durch eine Reflexion der Gesamtverhältnisse vermittelt und muss sich an ihrem universalen Charakter messen lassen: Maßstab der Emanzipation bleibt das „für Alle“, ihr Horizont die Gesamtheit der Verhältnisse – die Abschaffung von Herrschaft. 

Gleichzeitig ist diese Universalität nicht abstrakt, sondern sie verwirklicht sich in einerbestimmten Kritik an der gegebenen Gesellschaft in ihrer realen Verfassung. Diese Verfasstheitist in sich widersprüchlich und erzeugt Widersprüche, die sich in ihr nicht auflösen lassen und über die sie sich selbst reproduziert. Es geht nicht darum, die Widersprüche in der bürgerlichen Gesellschaft (Arbeit gegen Kapital, Proletariat gegen Bourgeoisie, Produktion gegen Zirkulation, „Peripherie“ gegen Kernland – oder sogar: „Volk“ gegen Eliten) zugunsten der einen Seite aufzulösen, sondern die in sich widersprüchliche Verfasstheit aufzuheben. Die Tendenz, Herrschaft als binäres Unterdrückungsverhältnis zu fassen, in dem die eine Seite für das Böse der Gesamtverhältnisse herhält, verfehlt nicht nur die Sache, sondern entfaltet früher oder später reaktionäre Implikationen. Es ist dabei kein Zufall, dass meistens Antisemitismus dieses binäre Schema verwendet und sich auch zu vermeintlich progressiven Bewegungen dazugesellt.  

Selbstverständlich beinhaltet eine emanzipatorische Praxis die Solidarität mit partikularen sozialen Bewegungen, welche bestimmte Kämpfe unter bestimmte Bedingungen austragen und Unterstützung einfordern. Doch selbst diese partikularen Kämpfe müssen innerhalb der Gesamtverhältnisse begriffen werden: nicht zuletzt um zu erkennen wofür und wogegen der jeweilige emanzipatorische Kampf sich richtet und um die spezifische Unterdrückung adäquat zu erfassen. Dabei ist die Einheit der Universalität der Emanzipation und dem partikularen Kampf nicht automatisch gewährleistet.

Außerdem folgt aus dem widersprüchlichen Charakter der bürgerlichen Gesellschaft auch die Möglichkeit einer unmittelbaren, realen Interessenskonkurrenz zwischen unterdrücktenSubjektivitäten (die sich nicht einfach durch die Maxime der „Unteilbarkeit“ der Kämpfe um „soziale Gerechtigkeit“, lösen lassen). So etwas zu behaupten bedeutet sich nicht auf eine Logik des Hauptwiderspruchs zurückzugreifen , sondern im Blick zu behalten, dass gerade derwidersprüchliche Charakter der bürgerlichen Gesellschaft nicht nur mehrere, sondern auch in ihrer Funktionsweise unterschiedliche Formen von Unterdrückung erzeugt und sie im Hinblick auf ihre gesellschaftlichen Gründe zu hinterfragen. 

Gerade im Falle Israels und Antisemitismus wird das deutlich: Ein bürgerlicher Staat wird zum realen Instrument der Emanzipation im Ermangeln universaler Emanzipation. Und umgekehrt werden von den Vertreter*innen antiimperialistischer Positionen nicht nur die realen Gründe des Leids der palästinensischen Bevölkerung begriffen, sondern offen ein Zwangskollektiv und seine (tatsächlich) faschistisch-islamistische Führung als objektiv emanzipatorisch betrachtet. 

I. Anregungen

(1) Es muss eine Priorität der radikalen Linken sein, keinen Raum für antisemitische Diskurse zu lassen. Das gilt auch dann, wenn diese sich im Kontext von antirassistischen Bewegungenentfalten. Die aktuelle Konjunktur und Solidarität mit den antirassistischen Bewegungen machtdiese Prämisse umso dringlicher. 

Dabei soll der Versuch verhindert werden, antirassistische Anliegen gegen ein Bewusstsein der Natur und Gefahr von Antisemitismus auszuspielen, materialistische Gesellschaftskritik im Namen eines Primats von Sprechort und Betroffenheit auszuschalten und verkürzte und ideologisierende Gestalten von Gesellschaftskritik zu rehabilitieren.

Keine Linke sollte sich als solche bezeichnen können, wenn sie nicht in der Lage ist, das Ausmaß und die Funktionsweise von Antisemitismus zu erkennen, sowie die Notwendigkeit des Staates Israel bis zur befreiten Gesellschaft, um eine neue Katastrophe abzuwenden und daraus die entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Das bedeutet aber auch eine permanente Arbeit der Reflexion der eigenen Kategorien und der eigenen Praxis. Als besonders fragwürdig betrachten wir in diesem Zusammenhang, dass Münster Alternativ kritiklos der Veranstaltung eine Plattform angeboten hat, deren Intention jenseits des Titels deutlich ist.

(2) Eine andere Sache ist die Einsicht darüber, dass eine Linke, die etwas auf die Kritik angesellschaftlicher Totalität und ihrer Formen hält, sich damit beschäftigen muss, dass in ihrem Repertoire rassistische Verhältnisse und (neo)koloniale Kontinuitäten unterbelichtet bleiben. Das Wiederaufwärmen von betonmarxistischem Antiimperialismus und die Popularität unzulänglicher und Teils regressiver postkolonialer Theorien (die auch in der Verurteilung Israels eine Rolle spielen) sind auch diesem blinden Fleck verschuldet. Sie bleiben aber inadäquate und in ihrer letzten Konsequenz reaktionäre Ideologien.

Auch müssen Wege gefunden werden, damit eine materialistische Kritik an gesellschaftlicher Totalität nicht immer wieder in einen Widerspruch zwischen den konkreten Kämpfen und den unmittelbaren Erfahrungen von Menschen – die unter unterschiedlichen Unterdrückungsformen leiden und Bewegungen, die darauf reagieren – gerät.

All das hat aber rein nichts mit Israel zu tun. 

Dass die Veranstalter*innen der Kundgebung diese Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einer Hetze gegen Israel auszutragen versuchen, ist nur ein weiteres Zeugnis der ideologischen Verbissenheit bestimmter Akteur*innen. Dazu bleibt nur zu sagen: Gegen jeden Antisemitismus und für die befreite Gesellschaft. 

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[1] forum critique, Eine Kritik des Aufrufs zur Kundgebung „Nein zur Annexion“:  

https://forumcritique.wixsite.com/meinewebsite/post/eine-kritik-des-aufrufs-zur-kundgebung-nein-zur-annexion

[2] Ja, Israel. Darum. Eine kleine Handreichung: https://eklatmuenster.blackblogs.org/?p=673&preview=true