Die Abschaffung des Asylrechts, die Verstärkung der Grenzen incl. Grenzschutz, … die Errichtung rassistischer Barrieren im Landesinneren gegen sog. „kriminelle Ausländer“ usw. hat Hochkonjunktur. Jeder Mord, jeder Angriff auf Migrant*innen und Flüchtlinge, jedes faschistoide und rassistische Gesetz ist ein Sandsack mehr zur Verstärkung der rassistischen Deiche am Rande und im Innern Deutschlands. Es ist die Voraussetzung für das Deutschwerden der Einheimischen (nach dem Motto: geboren als Mensch, entwickelt zum Deutschen, geformt zum Vollstrecker)“.
Diese Worte von Pohrt aus dem Jahr 1997 könnten auch heute geschrieben worden sein – zwischen dem rassistischen Anschlag in Hanau und der nächsten Abschiebung nach Afghanistan, zwischen dem absoluten Elend in den Lagern an den EU-Außengrenzen und dem Alltag der Ausgrenzung in Einrichtungen wie der ZUE.

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Bei Walter Benjamin heißt es:

    „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht.“

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Wir möchten heute ein paar Dinge zu Polizeigewalt und Rassismus sagen.

1.

Dafür gab es im letzten Jahr viele Anlässe – auch wenn es das, was im letzten Jahr sichtbarer wurde, schon lange gibt.  Continue reading →