Redebeitrag: Protest gegen den AfD-Parteitag in Hiltrup

Die AfD Münster liegt in Trümmern. Gut so! 

Ihr Parteibüro musste schließen, ihre Mitgliederzahlen sinken. Und in Münster sind sie weit davon entfernt an den 5% zu kratzen. All das, ist nicht zu Letzt dem unermüdlichen antifaschistischen Protest zu verdanken.

Aber die AfD in Münster will sich immer noch nicht den letzten Sargnagel ins Holz drücken. Die AfD hat ihren Saftladen also immer noch nicht aufgelöst. Stattdessen halten sie es für eine gute Idee sich jetzt für die anstehende Bundestagswahl aufzustellen. Auch diesen Wahlkampf werden wir ihnen kräftig vermiesen.

Ist die miserable Lage der AfD Münster also ein Zeitpunkt sich auszuruhen? – Definitv nicht!

Denn weder die Liberalen noch die Konservativen brauchen die AfD, um antifaschistische Kämpfe zu kriminalisieren, den Staat autoritär umzubauen und emanzipatorischen Bewegungen das Wasser abzugraben. 

Wovor wir seit Jahren warnen: ist die autoritäre Formierung und zwar auf sämtlichen Ebenen.

Autoritäre Formierung ist, wenn Refugees in Camps auf der Balkanroute erfrieren;

Autoritäre Formierung ist, wenn selbst während einer globalen Pandemie ganze Familien nach Afghanistan abgeschoben werden.

Autoritäre Formierung ist, wenn das sozialdemokratische Elend in Niedersachsen ein Antifa-Verbot diskutiert.

Und Autoritäre Formierung ist auch, wenn Maßnahmen während der Pandemie, Kultur und Freizeit auf ein Minimum zusammen gestaucht werden – die größten Corona-Parties aber weiterhin in den Fabriken und Großraum-Büros stattfinden müssen.

Erst am Mittwoch wurde ein Gesetzesentwurf von CDU und FDP zur Verschärfung des Versammlungsrechtes in Düsseldorf eingereicht.

Unter dem Deckmantel des Militanzverbotes dürfen Versammlungen künftig nicht mehr, einen einheitlichen und entschlossenen Ausdruck haben.

Anmelder*innen können künftig dafür belangt werden, wenn Demos anders ablaufen, als in der Anmeldung besprochen. Außerdem soll zukünftig allein ein Aufruf, wie „AfD Blockieren“ mit bis zu 2 Jahren Freiheitsentzug betraft werden.

Und dies sind nur einige wenige Auszüge aus dem neuen Gesetzesentwurf.

Es ist ein leicht durchschaubarer Schachzug von Schwarz-Gelb. Gerade in NRW, wo Ende-Gelände mehrmals im Jahr mit tausenden Aktivist*innen, gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur demonstriert, soll der Protest nun bereits in seinen Ansätzen verhindert werden.

Und von wem soll beispielsweise einmal im Jahr der faschistische Mob um Ursula Haverbeck künftig gestoppt werden? Sicherlich nicht von den Faschisten in Uniform, die feuchtfröhlich Hakenkreuze in die gemeinsame Chatgruppe posten! Das werden wir weiterhin selbst in die Hand nehmen.

Es zeigt sich: Im Schatten der Pandemie schmiedet die schwarz-gelbe Scheiße im Landesparlament gerade an einem Instrument, um emanzipatorische Kräfte und allen voran die Klimabewegung in NRW systematisch zu entwaffnen.

Die organisierte Traurigkeit des Kapitalismus hat in den letzten Jahren ohnehin schon vielfach die Hoffnung auf ein besseres Lebens zerstört. Unseren unversöhnlichen Widerstand werden wir uns jedoch nicht nehmen lassen. Ob als Antifaschist:innen oder Klimmaktivist:innen: 

Gewalltvoll sind diese Verhältnisse 

Gewaltvoll ist es nicht, diese Verhältnisse abschaffen zu wollen.

Aktuell zeigt sich wieder deutlich.  Es liegt im Wesen des bürgerlichen Staates, linke Bewegungen durch Spaltung oder Integration auszuschalten. Gespalten wird dabei zwischen Militanten und der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Linken. Auf diesen Ausweichsdiskurs darf eine Linke nicht aufspringen:      

Denn so zwecklos Militanz in bestimmten Fällen auch sein mag, so sehr kann sie Ausdruck einer Rationalität im  Angesicht einer zutiefst gewalttätigen Welt sein. Von einem Staat der abschiebt, ertrinken lässt und Wohnungen räumt brauchen wir uns nicht erklären lassen was Gewalt ist.

Wir scheißen auf eure Gesetzesverschärfungen, denn wir stehen gemeinsam!

Gemeinsam gegen die AfD.

Gemeinsam gegen die autoritäre Formierung.

Gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital.

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